Beschluss:

 

Antrag 1:

 

1.    Ein Fachbüro wird beauftragt, kurzfristig realisierbare Lösungsvorschläge für die Schaffung eines ausreichenden Raumangebotes für

a.    Küche und Cafeteria, auslagern in Container, welche auf dem Grundstück des Hauses eins aufgestellt werden sollen;

b.    Die Umwidmung der frei werdenden Räume der jetzigen Küche und Cafeteria zu Unterrichtsräumen, nutzbar für Schule und OGTS

zu erarbeiten. Die Vorschläge sind mit der Schule abzustimmen

 

Die in der Ausgangslage gegebenen Begründungen und Hinweise sind in die Bearbeitung des Antrags einzubeziehen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungskosten zu ermitteln. Die zu erwartenden Kosten sind als Nachtrag in den Haushalt 2018 und in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

 

 

 

 

Antrag 2:

 

Es wird eine Planstelle für die Leitung und Organisation der offenen Ganztagsschule und des Jugendzentrums eingerichtet und besetzt.

 

Die in der Ausgangslage/Problembeschreibung gegebenen Begründungen und Hinweise sind in die Bearbeitung des Antrags einzubeziehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalkosten zu ermitteln. Die zu erwartenden Kosten sind in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

 

Die Ausschussmitglieder verzichten auf eine Abstimmung über diesen Antrag, da dieser bereits umgesetzt wurde.

 

 

Antrag 3:

 

1.    Ein Fachbüro wird beauftragt, Lösungskonzepte für eine mittel- und langfristig tragfähige Nutzung des gesamten Schulkomplexes zu erarbeiten. Damit sollten der Gemeindevertretung vom Fachbüro unterschiedlichen Nutzungsvarianten unter Einbeziehung aller gemeindeeigenen Gebäude im Schulkomplex und des zu erwartenden Nutzungsbedarfes zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Da es um die Nutzung in den kommenden Jahrzehnten geht, sollten auch schon früher einmal angedachte Ideen zu Neubauten für ein barrierefreies neues Rathaus, einen Bürgerzentrum / Gemeindesaal oder Anderes in die Überlegungen einbezogen werden.

Die in der Ausgangslage gegebenen Begründungen und Hinweise sind die Bearbeitung des Antrages einzubeziehen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungskosten zu ermitteln. Die zu erwartenden Kosten sind als Nachtrag in den Haushalt 2018 und in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

Frau Müller fast den Antrag der SPD-Fraktion zu dieser Thematik zusammen und stellt den Zusammenhang zu den heutigen Beratungen unter den Tagesordnungspunkten 11 und 12 her. Sie bittet um Beratung und Beschlussfassung zu dem Antrag.

 

Frau Kowalski erklärt für die Fraktion der Grünen, dass diese den Antrag ablehnen müsse, da aktuell noch die beschlossene Fragebogenaktion laufe. Aus ihrer Sicht sollten in der Sache keine Schnellschüsse durch Beschlüsse vorgenommen werden.

 

Frau Müller entgegnet hierzu, dass der Antrag verschiedene Teile enthalte, die kurzfristige und langfristige Maßnahmen vorsehen.

 

Frau Bern erklärt für die LWG-Fraktion, dass die Vorschläge der SPD, den Verpflegungstrakt in einen Container auszulagern und die Bibliothek vorübergehend in anzumietenden Räumlichkeiten unterzubringen abgelehnt würden. Dies gelte auch für die Anträge Nummer 1 und 2 der SPD-Fraktion. Dem Antrag Nummer drei der SPD-Fraktion könne sich die LWG hingegen anschließen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Diekötter, dass die Auslagerung der Mensa in Container abgelehnt werde. In diesem Zusammenhang fragt sie nach den Schülerzahlen, die am Essen teilnehmen. Außerdem erklärt sie, dass die CDU-Fraktion die Anträge Nummer 1 und 2 der SPD-Fraktion nicht zustimmen könne. Auch sie erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag Nummer drei der SPD-Fraktion folgen zu können.

 

Bürgermeister Wenzel schlägt vor, vor der Auftragserteilung an ein Planungsbüro, den in einer Arbeitsgruppe von Amt Probstei, der Schule und dem Bürgermeister ausgearbeiteten Konzeptvorschlag zu diskutieren. Er schlägt weiterhin vor, den Sperrvermerk für die Einrichtung der Stelle der Leitung der offenen Ganztagsschule zügig aufzuheben.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion über die weitere Vorgehensweise in der Sache an, dabei wird insbesondere diskutiert, ob vor der Auswertung der laufenden Nutzerbefragung bereits Beschlüsse gefasst werden sollen.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, die Anträge der SPD-Fraktion einzeln abzustimmen:

 

 

 

 

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 5	Befangen: 0