Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Köhn – Benutzungs- und Gebührensatzung – entsprechend des vorliegenden Entwurfs der Verwaltung mit den vorgenannten Änderungen.


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine umfassende Sitzungsvorlage vor, die inhaltlich durch den Bürgermeister erläutert wird.

Der Umfang der Änderungsnotwendigkeiten macht aus Sicht der Verwaltung eine komplette Neufassung der Satzung erforderlich.

 

Der vorliegende Satzungstext ist nach Rücksprache mit der Verwaltung noch wie folgt zu erweitern:

 

Im § 12 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Wortlaut eingefügt:

 

Werden Kinder vor der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit gebracht oder später abgeholt wird hierfür ebenfalls diese Gebühr fällig.


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0