Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Befristungsvermerk der Stelle lfd. Nr. 04 im Stellenplan für die Dauer von 2 Jahren.


Herr Bürgermeister Wenzel verweist auf die bisherigen Beratungen des Wirtschaftsplanes im Werkausschuss und im Finanz-  und Wirtschaftsausschuss. Im Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplanentwurf abgelehnt und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich mit Änderungen laut Veränderungsliste beschlossen.

Frau Kleinfeld gibt für die LWG-Fraktion bekannt, dass diese nicht dem Wirtschaftsplanentwurf zustimmen werden, da die Investitionen in die Schwimmhalle für nicht sinnvoll erachten werden.

Für die Grünen-Fraktion teilt Herr Meggle mit, dass diese dem Wirtschaftsplanentwurf unter Berücksichtigung der im Finanzausschuss beschlossenen Sperrvermerke zustimmen werden.

Herr Fleischfresser sieht die Plansätze insgesamt positiv und wird dem Entwurf zustimmen.

Für die SPD-Fraktion berichtet Herr Slenczek, dass sie dem Entwurf zustimmen, aber die hohen Betriebskosten für die Schwimmhalle kritisch sehen.

Er beantragt, die im Stellenplan, - lfd.Nr. 04, zusätzliche Stelle für die Buchführung -, mit einem Befristungsvermerk für die Dauer von 2 Jahren zu versehen.


Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:

Befangen: 0