Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit den Änderungen laut beigefügter Veränderungsliste und dem geänderten Stellenplan gemäß Vorlage unter Berücksichtigung der Streichung des Sperrvermerks zur Stelle lfd. Nr. 20.

Herr Bürgermeister Wenzel berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf 2019 einstimmig vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit Sperrvermerken laut vorliegender Veränderungsliste und geänderten Stellenplan beschlossen wurde.

 

Die Stelle „Essensausgabe“, lfd. Nr. 20 im Stellenplan, soll demnach mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dazu wurde vom Personalamt Stellung genommen, demnach kann sich der Sperrvermerk nur auf die Differenz der tatsächlich vergebenden Stunden zu den im Stellenplan ausgewiesenen Stunden beziehen.

Herr Bürgermeister Wenzel beantragt, den Sperrvermerk zur der Stelle „Essensausgabe“, lfd. Nr. 20 im Stellenplan, nicht im Stellenplan aufzunehmen:

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0

Dem Antrag wird zugestimmt, der Sperrvermerk wird gestrichen.

 

Frau Bern beantragt für die LWG-Fraktion, den Sperrvermerk zur der Stelle „Leitung OGS“, lfd. Nr. 11 im Stellenplan, nicht im Stellenplan aufzunehmen, mit der Begründung, dass bereits jetzt eine Personalunterkapazität in der OGS besteht und schnellst möglichst gehandelt werden muss.

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen die Streichung des Sperrvermerks aus, da das Betreuungskonzept und die Gebührensatzung in der nächsten Sitzung des BSKS beraten werden soll. Erst danach soll über die Einrichtung dieser neuen Stelle entschieden werden.

Herr Wenzel lässt über den Antrag der LWG-Fraktion abstimmen:

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

Der Sperrvermerk zur Stelle lfd. Nr. 11 bleibt im Stellenplan.

 

Herr Slenczek beantragt für die SPD-Fraktion, die neue Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, lfd. Nr. 07 im Stellenplan, mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Fleischfresser bittet zu prüfen, ob Herr Erdmann befangen ist.

Dazu erklärt Herr Erdmann, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.

 

Herr Wenzel lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Zum gesamten Haushaltsplanentwurf macht Herr Erdmann allgemeine Anmerkungen und gibt bekannt, dass er dem Haushaltplanentwurf aufgrund der hohen Verschuldung nicht zustimmen wird.

Herr Fleischfresser bemerkt dazu, dass die Gemeinde Laboe bei der Schuldenlage im Vergleich mit den Umlandgemeinden gut da steht. Er wird dem Haushalt zu stimmen.

Der Haushalt konnte nur aufgrund einer Neuverschuldung ausgeglichen werden, berichtet Frau Bern.

Frau Biewald antwortet dazu, dass weitere Investitionen in der Schwimmhalle und der Promenade für den Tourismus erforderlich sind.

Herr Bürgermeister Wenzel spricht von notwendigen und sorgfältig geplanten Investitionen.

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 2	Befangen: 0