Beschluss:  Für die Durchführung von Auswahlgesprächen mit Bewerbern zwecks Auswahl eines Fachbüros für die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes und die Vergabeentscheidung ist der Sozialausschuss zuständig.

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die EIS-Fraktion den Beschlussvorschlag nicht als zielführend ansehe, da in der Sache eindeutig der Sozialausschuss zuständig sei, denn im Vordergrund stehen soziale und pädagogische Komponenten. Es sei daher kein weiteres Gremium erforderlich. Die EIS-Fraktion beantrage daher, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Sozialausschuss zu übergeben.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erklärt, dass auch die CDU-Fraktion hierüber diskutiert habe, und den Antrag der Eisfraktion unterstütze.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz erklärt, dass die SPD-Fraktion das grundsätzlich anders sehe, da hier durchaus auch baurechtliche Komponenten berührt sind und daher eine gemeinsame Beratung angemessen wäre.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0