Beschluss:     Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss des Haushaltsplans, des Stellenplans und der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung mit den vorgetragenen Änderungen.

 

Der Vorsitzende, Herr Mönkemeier, stellt die Eckpunkte des Haushaltes und des Stellenplanes dar. Herr Amtsdirektor Körber erläutert im Anschluss daran die Vorlage und die Veränderungsliste zum Stellenplan. Thematisiert wird insbesondere die Stelle, die für Tätigkeiten des Breitbandzweckverbandes vorgesehen ist, und hinsichtlich der Kosten auch vollumfänglich vom Breitbandzweckverband getragen wird. Herr Körber berichtet, dass sich der Zweckverband in seiner kommenden Sitzung hiermit befassen werde. Die Stelle sei mit der EG 10 vorgesehen und inhaltlich mit der Fa. TNG sowie dem Breitbandzweckverband abgestimmt. Hierzu liege auch ein vom Breitbandkompetenzzentrum zur Verfügung gestelltes Muster eines Aufgabenprofils vor. Herr Körber beantwortet Fragen zu der vorgesehenen Eingruppierung und zu den Aufgabeninhalten dieser Stelle. Auf eine entsprechende Frage von Herrn Bürgermeister Dieterich erläuterte Körber, dass sich die Stelle aus Verwaltungskostenbeiträgen finanziere. Aus den Reihen der Hauptausschussmitglieder wird der Wunsch geäußert, dass das Muster für das Aufgabenprofil vor der Sitzung des Amtsausschusses zur Verfügung gestellt wird. Herr Körber sagt dies zu. Er weist allerdings darauf hin, dass die Inhalte tatsächlich nur als Muster verstanden werden sollen. Die konkreten Aufgabeninhalte werde die Verwaltung im Rahmen der vorgesehenen Eingruppierung vornehmen.

 

Herr Körber spricht im Anschluss daran eine Stelle an, die bisher noch nicht im Plan enthalten ist. Die Verwaltung schlage nämlich die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle nach EG 6 vor. Damit soll der Rahmen geschaffen werden, eine per Zeitvertag selbst ausgebildete Beschäftigte ab Juli 2019 weiter zu beschäftigen. Da eine andere Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehre, wäre insofern eine Weiterbeschäftigung der selbst ausgebildeten Kraft mangels Stelle im Stellenplan nicht möglich. Die Personalkosten für die Stelle sind in den Gesamtpersonalkosten bereits für das ganze Jahr 2019 eingerechnet, so dass eine zusätzliche Belastung der Gemeinden im Vergleich zum Haushaltsentwurf nicht entstehe. Angesichts der immer deutlicher werdenden Personalnot auf dem Arbeitsmarkt hält er es für sinnvoll, ausgebildete Kräfte zu halten. Arbeit für eine weitere Kraft sei genug da.

 

Die Hauptausschussmitglieder nehmen die Ausführungen hierzu zustimmend zur Kenntnis. Herr Bürgermeister Schlünsen regt auch im Blick auf das Thema „Digitalisierung“ an, darüber nachzudenken eine Ausbildung im Bereich der IT anzubieten.

 

Im Anschluss daran beantwortet Herr Amtsdirektor Körber Fragen zu den unterschiedlichen Haushaltspositionen. Herr Bürgermeister Dieterich weist in diesem Zusammenhang auf eine fehlerhafte Etatisierung auf Seite 48 zum Thema „Gleichstellungsbeauftragte“ hin. Der Entwurf wird insoweit überarbeitet.

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht im Anschluss daran die vorgesehene Etatisierung im Bereich des Datenschutzes und der Digitalisierung an und erläutert dies anhand einer Folienpräsentation. Um die bereits im Prüfungsbericht vorgesehenen formalen Mängel im Bereich des Datenschutzes abarbeiten zu können ist eine Zusammenarbeit mit dem Amt Lütjenburg vorgesehen. Das Amt Lütjenburg hat bereits die Bereitstellung eines Betrages von 20.000,00 € beschlossen. In diesem Haushalt sind Mittel in Höhe von 30.000,00 € vorgesehen. Bereits der vorherige Bericht zeigte entsprechende Handlungsnotwendigkeiten auf, die zwingend zu beheben sind. Angesichts des ohnehin steigenden Aufwandes ist eine Behebung mit Bordmitteln nicht erreichbar. In welcher exakten Art und Weise die Umsetzung erfolgt wird mit dem Amt Lütjenburg abgestimmt werden.

 

Des Weiteren sind Mittel in Höhe von 50.000,00 vorgesehen, um ein Digitalisierungskonzept zu erarbeiten. Das Amt Probstei war in den vergangenen Jahren immer bemüht und hat verschiedenste Digitalisierungsmaßnahmen bereits umgesetzt (Homepage, Gremieninformation, Online-Angebote etc.). Derzeit finden auf Kreisebene bereits Diskussionen statt, in denen es im Rahmen eines sog. Dokumentenmanagementsystems um das Ziel eines papierlosen Büros geht. Ebenso ist in vielen Gemeinden derzeit in der Diskussion, zumindest einen papierlosen Sitzungsdienst zu realisieren. Um zu gewährleisten, dass hier verschiedene Themen ineinandergreifen, Auswirkungen bewerten und beurteilen zu können und nicht zuletzt konkrete Maßnahmen zu verorten, ist es Ziel der Verwaltung, ein Digitalisierungskonzept zu erstellen, welches dann in die Umsetzung gebracht werden kann. Hierzu ist zwingend eine externe Begleitung notwendig, die von einer Projektgruppe bestehend aus Verwaltung und unbedingt auch aus der Selbstverwaltung begleitet wird. Ob die Mittel in Gänze wirklich gebraucht werden, kann derzeit nicht beurteilt werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass diese auskömmlich sind.

 

Mittel für die Beschaffung von Tablets, um einen papierlosen Sitzungsdienst zu gewährleisten sind im Haushalt noch nicht enthalten. Hierzu findet derzeit eine Recherche über zu erwartende Kosten statt. Auch habe er bereits Gespräche mit denkbaren Dienstleistern geführt. In der Sitzung des Amtsausschusses werde er über den Stand der Recherche und etwaige Kosten berichten. Wichtig sei ihm aber, deutlich zu machen, dass es anhand der Vielzahl der Gremien im Amt Probstei unumgänglich sei, innerhalb einer Körperschaft einheitlich zu verfahren, da dies ansonsten nicht mehr administrierbar sei.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion zu diesem Thema an, in dem deutlich wird, dass die Mitglieder des Hauptausschusses die Notwendigkeit für Digitalisierung dieser Haushaltsmittel sehen und dies mittragen. Die Folienpräsentation wird den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Amtsausschusses noch vor der Sitzung des Amtsausschusses zur Verfügung gestellt.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken spricht die Haushaltsstelle 0210.93500 auf Seite 78 an und regt an, den Ansatz um 40.000 € auf 89.000 € zu erhöhen, um einen neuen Möblierung des Sitzungssaales zu ermöglichen. Auch hier könnte die Finanzierung aus der Rücklage erfolgen. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung. Herr Bürgermeister Dieterich spricht in diesem Zusammenhang den Fußbodenbelag im Büro des Ingenieurs in der Abteilung Hochbau Tiefbau Liegenschaften an. Dieser sei nach seiner Auffassung in einem katastrophalen Zustand und sollte dann gleich mit neu gemacht werden.

 

Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	13
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0