Beschluss:

 

Die Stellen für die OGTS mit den lfd. Nr. 11 und 20 werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Herr Wenzel erläutert zunächst, dass er froh sei, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Er berichtet, dass die vorgesehene Leitungsstelle in der OGTS noch nicht besetzt werden soll, da es an einem Refinanzierungskonzept fehle. Dies soll im April vorliegen. Auf Nachfrage berichtet Amtsdirektor Körber, dass er hierüber keine Kenntnis habe. In den Gesprächen mit der Schulleitung sei es um ein pädagogisches Konzept und um die Notwendigkeit einer Leitungsstelle gegangen.

 

Herr Meggle beantragt die Stellen für die OGTS mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Es ergeht folgender

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Auf Nachfrage von Herr Slenczek berichtet Herr Wenzel, dass er hinsichtlich der Stelle für die Verkehrsüberwachung noch keine Gespräche über die refinanzierung durch den Kreis Plön geführt habe.

Herr Slenczek beantragt, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Stelle für die Verkehrsüberwachung mit der lfd. Nr. 07 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Herr Slenczek weist darauf hin, dass die Stelle für den Hausmeister im Feuerwehrhaus entbehrlich geworden ist, da diese Aufgaben der neue hauptamtliche Gerätewart übernommen hat.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Stelle für den Hausmeister im Feuerwehrhaus wird gestrichen..

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Im Anschluss werden verschiedene Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen beantwortet. Herr Wenzel erläutert, dass bei einzelnen Maßnahmen im Vermögenshaushalt noch keine exakten Kostenschätzungen vorlägen. Zum Teil müssten noch Architekten oder Ingenieure beauftragt werden. Im Moment seien die Zahlen daher zum Teil durchaus aus der „Luft gegriffen“.

 

Zur Haushaltsstelle 4607.93500 weist Herr Meggle darauf hin, dass aus seiner Sicht die Überprüfung des Spielplatzkonzeptes notwendig sei. Er beantragt daher einen Sperrvermerk

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsstelle 4607.93500 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

In Sachen Haushaltsstelle Dacherneuerung Hafenpavillon 8800.95000 weist Herr Strohmeyer darauf hin, dass zunächst die Gesamtsubstanz betrachtet werden müsse, bevor eine „Goldkrone auf einen faulen Zahn“ gesetzt werde. Man müsse hier von unten nach oben denken, Herr Wenzel weist darauf hin, dass das Dach undicht sei. Es werde nicht besser, wenn nichts geschehe.

 

Frau Bern beantragt die Einrichtung eines Sperrvermerkes.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsstelle 8800.95000 wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Beauftragung eines Architekten zur Begutachtung von Maßnahmen ist dabei ausgenommen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Des Weiteren beantragt Herr Strohmeyer einen Sperrvermerk für die Mittel zum Bau eines Kioskes unter Haushaltsstelle 8800.95100. Zur Begründung weist er auf den Beschluss zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens hin. Auf Nachfrage von Herrn Fleischfresser erläutert Herr Wenzel, dass er die Betragshöhe der Angabe des seinerzeitigen Bauinteressenten entnommen habe.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsstelle 8800.95100 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Nachdem keine weiteren Fragestellungen mehr bestehen, ergeht unter Einschluss der vorherigen Abstimmungen und Beschlüsse folgender

 

Beschluss:

 

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan nebst Anlagen wird mit den vorherigen Änderungen zugestimmt.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0