Beschluss:    

1.    Die Gemeindevertretung beschließt im Sinne des vorliegenden Antrags, für die Umstellung auf den elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen 10.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

2.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Nutzung, der wie im Antrag beschriebenen E-Mail-Adresse, auf dem privaten Tablet möglich ist.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl verweist auf den vorliegenden Antrag der CDU Fraktion, der von Herrn Gemeindevertreter Ehlers ausführlich erläutert wird.

 

Herr Gemeindevertreter Stelck ist grundsätzlich auch der Meinung, dass man die Papierflut eindämmen sollte und diesbezüglich zukunftsfähig agieren sollte. Gleichwohl sieht er den vorliegenden Antrag kritisch. Hier seien noch viele Detailfragen offen und zu bedenken, insbesondere auch in Bezug auf den Datenschutz, die Schulung und die laufende Betreuung. Er begründet dies ausführlich. Seiner Ansicht nach sei die Verteilung der Gremienunterlagen auch Sache des Amtes, von daher halte er es für sinnvoll einen gemeinsamen Antrag für den Amtsausschuss vorzubereiten.

 

Herr Gemeindevertreter Lüken verweist darauf, dass es am heutigen Abend doch nur darum gehe, Mittel bereitzustellen, damit man überhaupt in der Zukunft für dieses Thema handlungsfähig ist. Die Einzelheiten können selbstverständlich noch geprüft werden, von daher enthalte der Antrag der CDU ja auch einen Prüfantrag an das Amt. Hierzu wird allerdings von Herrn Gemeindevertreter Mainz angemerkt, dass seines Erachtens der hier formulierte Prüfauftrag nicht weitgehend genug sei, wie Herr Gemeindevertreter Stelck im Grunde auch schon ausgeführt habe.

 

Es schließt sich eine temperamentvolle Diskussion zu diesem Thema an, in der deutlich wird, dass grundsätzlich alle Fraktionen eine Umstellung auf den elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen befürworten, dass aber über den Weg dahin zu diesem Zeitpunkt noch unterschiedliche Auffassungen herrschen.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Frau Gemeindevertreterin Mainz findet die Untertöne in der vorangegangenen Diskussion unmöglich und unangemessen, gerade auch gegenüber dem Kollegen Stelck. Sie wünscht sich hier künftig mehr Sachlichkeit in der Diskussion.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erklärt, dass diese Bemerkung dann aber für alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gelte.