TOP Ö 10.1: Erläuterung des Bürgerbegehrens durch die Vertretungsberechtigten; ggfs. Beschlussfassung

Beschluss:

 

Der Beschluss der Gemeinde zum Bau einer Skateranlage wird insoweit aufgehoben, als dass die Standortfestlegung für den Rostengarten erfolgt ist. Die Gemeinde wird sich schnellstmöglich um einen alternativen Standort bemühen.


Nach kurzer Einführung in die rechtlichen Hintergründe erläutert einer der Antragstellenden Herr Tayriq Chinnow die Standpunkte und Begründungen der Antragsteller. Er erklärt, dass durch den Bau der Skateranlage keine Belebung des Rosengartens stattfinden werde. Die Gäste würden den schattigen Platz genießen, der dann fehlen würde. Die Skateranlage sei auch eher dem Bereich Sport zuzuordnen. Der Bau sei also dort besser, wo ohnehin schon Sport stattfinden würde. So z.B. im Bereich der Surfschule. Auch andere Standorte kämen durchaus in Frage. Insgesamt hielten die Antragsteller und die über 500 Unterzeichnenden den Standort Rosengarten für nicht geeignet. Er betont, dass es dabei aber nur um den Standort ginge und nicht um eine Haltung generell gegen eine Skateranlage.

 

Frau Kowalski erläutert, dass sie hinsichtlich der Nutzung des Bereiches durch Schattensuchende eine andere Wahrnehmung habe. Herr Meggle findet den Gedanken interessant, dass es sich um eine dem Sportbereich zuzuordnende Nutzung handeln soll.

 

Herr Petrowski beantragt für die CDU-Fraktion, den Beschluss der GV dahingehend aufzuheben, dass die Skateranlage im Rosengarten gebaut werden soll und dass sich die Gemeinde schnellstmöglich auf die Suche nach einem alternativen Standort begebe.

 

Herr Plagmann kann die Notwendigkeit eines derartigen Beschlusses nicht erkennen. Herr Meggle schließt sich dem an. Herr Erdmann weist auf die bekannte Grundhaltung der CDU, der Standort sei nicht geeignet, hin. Auf Hinweis von Frau Kleinfeld, es habe eine Jugendbeteiligung gegeben, begegnet Herr Petrowski, dass die Anzahl der Unterschriften mit über 500 Unterzeichnenden durchaus beachtlich sei.

 

Herr Opp weist auf die bisherigen Befassungen hin und bittet um Abstimmung.


Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.