Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die

Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen

sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Doepner, berichtet:

Am 04.12.2018 hat die Finanzausschusssitzung stattgefunden. Hier wurde sich intensiv

mit dem Nachtragshaushaltsplan beschäftigt. Im Sommer ist man noch von erhöhten

Einnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen. Der Rücklage sollte

eigentlich ein Überschuss zugeführt werden.

In der zweiten Jahreshälfte kam es jedoch zu erhöhten Ausgaben. Unter anderem

konnte aufgrund eines Gerichtsurteils die Gewässerunterhaltungsgebühr nicht mehr auf

die Bürger umgelegt werden. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von 17.000,00 € für

den Gemeindehaushalt.

Weiter wurden aufgrund einer Gesetzesänderung die Aufwandsentschädigungen für die

ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. Feuerwehr, erhöht.

Weitere Mehrbelastungen gab es bei den Schulkostenbeiträgen, den

Kindergartengebühren, Straßenunterhaltung.

Zur Finanzierung dieser Mehrbelastungen muss der Rücklage ein Betrag von ca.

24.000,00 € entnommen werden.

Stimmberechtigte: 10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0