TOP Ö 3: Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge)

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird um den TOP „Gründung eines Zweckverbandes für die Schwimhalle“ erweitert.


Die SPD-Fraktion beantragt unter Hinweis auf eine Tischvorlage die Erweiterung der Tagesordnung dahingehend, dass die GV einen Beschluss zur Gründung eines Zweckverbandes für die Schwimmhalle fassen möge. Sie begründet den Antrag kurz und erläutert die Dringlichkeit, da sich bereits Gemeinden entsprechend positioniert hätten. Herr Meggle entgegnet, dass er die Dringlichkeit nicht zu erkennen vermag. Auf Nachfrage erläutert Amtsdirektor Körber, dass sich die Dringlichkeit nach rechtlichen Maßstäben und nach der kürzest möglichen Ladungsfrist bemisst. Nach rein rechtlichen Maßstäben vermag er daher angesichts der bereits Jahre andauernden Diskussion keine Dringlichkeit zu erkennen.

 

Über den Dringlichkeitsantrag ergeht folgender


Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 11

Enthaltungen: 3

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass es in der heutigen Sitzungen aufgrund der Vorberatungen im Bauausschuss zu TOP 16 nichts zu entscheiden gäbe. Er bittet daher, den TOP 16 abzusetzen und im Übrigen der Tagesordnung zuzustimmen.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Unter Wegfall des ursprünglichen TOP 16 „ Vergabe von Straßennamen im Neubaugebiet Krützkrög“ wird der Tagesordnung zugestimmt.

 

 

Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 11

Enthaltungen: 3

Befangen: 0