Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Folta, erläutert zu diesem TOP ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan.

Er berichtet u.a. über die Einwohnerzahlen und die geänderten Hebesätze zur Grundsteuer A und B und zur Gewebesteuer.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 530.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 42.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 360 % für die Grundsteuer A, 380 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2018 um jeweils 20 Prozentpunkte erhöhen. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%. Man hat sich mit diesen Steuersätzen bewusst gegen die Landesempfehlungen entschieden, da die Bürger nicht über Gebühr belastet werden sollen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes wurden zudem die nachfolgenden Informationen gegeben:

Der Unterabschnitt 2000 (Schulen) weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 107.000 € aus. Aufgrund geringerer Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für die Dörfergemein-schaftsschule in Probsteierhagen deutlich um 10.600 € zurückgehen.

Auf der anderen Seite muss mit erheblichen Mehrkosten für das Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf gerechnet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten pro Schüler/in aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen von derzeit 1.500 € pro Schüler auf 2.500 € pro Schüler steigen werden. Bei der letzten Abrechnung haben 16 Passader Kinder das Gymnasium in Heikendorf besucht.

Die Aufwendungen für den UAB 4640 (Kindergärten) belaufen sich auf insgesamt 71.500 € und bewegen sich etwa um 4.000 € über dem Niveau des Vorjahres.

Aufgrund der weiterhin sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen der Gemeinde Passade aus Einkommensteueranteilen weiter an. Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen steigen auch weiter an, allerdings nicht in dem zu erwartenden Maße. Der Grund liegt in der rückläufigen Einwohnerzahl.

Aufgrund der insgesamt gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde steigen auch die Umlageverpflichtungen.

Unterm Strich weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 23.500 € möglich.

Im Vermögenshaushalt ist die Neuanschaffung eines Rasenmähertreckers mit 15.100 € berücksichtigt worden. Dies war erforderlich, da das alte Gerät mehr repariert werden musste als dass es genutzt werden konnte.

Der Schuldenstand je Einwohner beträgt zum Ende des Kalenderjahres 7,37 €.

Die Kreisumlage wurde um 0,75 % gesenkt.

Für das Dorffest muss ein Sicherheitsdienst beauftragt werden, dies ist eine Vorgabe seitens des Ordnungsamtes. Hierfür wurden 2.000 € veranschlagt.

Bedingt durch weitere Instandhaltungsmaßnahmen beim Ehrenmal und auf dem Spielplatz wurde ein zusätzlicher Betrag in den Haushalt eingestellt.

Um den Reetgürtel an der Badestelle und der Pferdetränke zu verkleinern wurden zusätzlich 3.000 € im Haushalt veranschlagt. Die Badestelle dient auch als zusätzliche Wasserentnahme-stelle für die Feuerwehr.

Aufgrund der Erhöhung der Strompreise musste der Ansatz für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung angepasst werden.

Es wurden zusätzlich 5.000 € für das Ausbaggern des Regenrückhaltebeckens bei der Regenwasserbeseitigung in Ansatz gebracht, ebenso 5.000 € für die Instandsetzung der Pfahlscheune und des Dörpshuus/Feuerwehrgerätehauses.

Die Umlagen haben sich gegenüber dem Vorjahr von 198.100 € auf 212.400 € geändert.

 

Herr Bürgermeister Rönnau dankt Herrn Folta für die ausführlichen Erläuterungen.

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0