Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Ausschussvorsitzende Hey die Ausschussmitglieder Müller und Zobel per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.

 

Ausschussmitglied Müller beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 9 und 10 aufgrund der Themenzusammenhänge zusammen beraten werden.

 

Ausschussmitglied Petrowski beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ändert sich somit wie folgt:

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:  5	Nein-Stimmen:  5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Die erforderliche Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung wurde somit nicht erreicht.