Beschluss:

 

 

  1. Die Gemeinde Schönberg nimmt das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 6. Mai 2018 ernst und bekennt sich zur Notwendigkeit einer Schwimmhallenversorgung für die Schönbergerinnen und Schönberger zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z.B. die Nutzung für schulische und Vereinszwecke oder auch Schwimmmöglichkeiten für Familien oder Senioren, die durch ein sogenanntes „Versorgungsbad“  abgedeckt werden könnten. Eine Nutzung für andere Personengruppen, wie z.B. Urlauber ist dabei aber auch optional denkbar.

 

  1. Als Standort für ein solches „Versorgungsbad“ kämen aus Sicht der Gemeinde Schönberg auch Flächen innerhalb des Gebiets der Gemeinde Schönberg in Frage. Aber auch Standorte in anderen Gemeinden könnten solidarisch mit getragen werden, sofern diese von Schönberg aus gut zu erreichen sind und dort ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen würde.

 

  1. Die Gemeinde Schönberg erklärt sich grundsätzlich bereit, für den Bau- und Betrieb eines sogenannten Versorgungsbads im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden z.B. im Rahmen eines Zweckverbands, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, im Bewusstsein, dass hierdurch ja nach Standort und Anzahl der Partner- bzw. Mitgliedsgemeinden Belastungen für den Gemeindehaushalt realistisch einzukalkulieren wären – ausgehend von rund 500.000,- Euro Gesamtbetriebskosten für ein solches Bad. Dabei wäre sicherzustellen, dass die Gemeinde Schönberg im Verhältnis ihres Mitfinanzierungsanteils zum Gesamtdefizit in den Gremien eines solchen Zweckverbandes vertreten ist.

 

  1. Alternativ zu einem neuen Zweckverband unter der Beteiligung der Gemeinde Schönberg soll auch die Möglichkeit in Betracht gezogen und verfolgt werden, die Realisierung eines „Versorgungsbads“ unter Trägerschaft des Schulverbands Probstei zu realisieren. Der Bürgermeister und die weiteren Schönberger Mitglieder des Schulverbands werden gebeten, mit dem Schulverbandsvorsteher bzw. den weiteren Schulverbandsmitgliedern sowie dem Amt Probstei diesbezügliche Gespräche zu führen, wie in einer derartigen Trägerschaft ein solches „Versorgungsbad“ zu Bauen und zu Betreiben wäre.

 


Ausschussvorsitzender Cordts weist auf einige Diskussionen und Beschlüsse der Umlandgemeinden zu diesem Thema hin. Nun sollte sich auch die Gemeinde Schönberg positionieren und einen entsprechenden Beschluss fassen. Im Mai wurde zusammen mit der Kommunalwahl eine Einwohnerbefragung vorgenommen, danach haben sich 80 % für einen Neubau einer Schwimmhalle vorwiegend für schulische und Vereinszwecke im Bereich der Ämter Probstei und Schrevenborn ausgesprochen.

 

Bürgermeister Kokocinski ergänzt die Ausführungen von Ausschussvorsitzenden Cordts. Er geht dabei insbesondere auf die Historie und das Ergebnis eines vorliegenden Gutachtens ein. Das Versorgungsbad würde ohne Spa- und Wellnessanwendungen geplant, es geht hier um das Schwimmen lernen für Schüler und das Trainieren für Vereine. Allerdings sollen auch andere Altersgruppen angesprochen werden, wie z.B. Familien und Senioren. Die Frage, wo das neue Schwimmbad gebaut werden sollte, wurde bisher noch offen gelassen. Für eine einzelne Gemeinde ist der Bau und Betrieb einer Schwimmhalle jedoch zu teuer. Die durchgeführte Bürgerbefragung ist nicht verbindlich, sie sollte für die Gemeindevertretung eine Entscheidungshilfe sein. Bei den Rückmeldungen der Schulen zum Schwimmunterricht wurde darauf hingewiesen, dass es zu langen Fahrzeiten außerhalb der Probstei kommen wird, wenn es in der Probstei keine Schwimmhalle mehr geben wird. Ein positiver Beschluss der Gemeindevertretung würde noch kein ungedeckter Scheck sein, dafür müssen die exakten Kosten vorliegen. Einen Hinweis auf die voraussichtlichen Kosten gibt es jedoch schon. Auch ein Standort in Schönberg wäre eine wichtige Frage, wobei Schönberg auch für andere Alternativen offen wäre.   

 

Auf die Frage von Herrn Ehlers, ob bereits Gespräche mit den größeren Gemeinden wie Schönkirchen und Heikendorf geführt wurden, erklärt Bürgermeister Kokocinski, dass bereits über Kosten- und Solidarbeiträge gesprochen wurde. Ein weiteres Gespräch soll Ende November geführt werden, daher wäre es gut, wenn Schönberg bis dahin einen Beschluss fasst. Schönkirchen hat bereits auf Alternativen in Kiel, Plön und Preetz hingewiesen, aber noch keine Aussage getroffen, dass eine Schwimmhalle in der Probstei nicht kommen soll.

 

Herr Bünning sieht die Investition als eine Investition in die Jugend und das sollte Priorität haben. Für die EIS-Fraktion erklärt er, dass zunächst die Gespräche weitergeführt und die Konditionen ausgehandelt werden sollen.

 

Herr Stelck erklärt, dass sich die SPD schon im Wahlprogramm dafür ausgesprochen hat, eine neue Schwimmhalle zu bauen, wenn sich die Kosten im Rahmen halten. Die jetzt vorliegenden Zahlen sind noch nicht belastbar. Wenn alle Gemeinden mitmachen würden, würde das für Schönberg 70.000,-- € an Betriebskosten pro Jahr bedeuten. Da aber nicht alle Gemeinden dabei sein werden, muss wohl eher von 150.000,-- € Betriebskosten ausgegangen werden. Die geschätzten Gesamtkosten für den Betrieb der Schwimmhalte mit 500.000,-- € jährlich hält Herr Stelck schon für realistisch, weil es hierfür Vergleichsdaten gibt. Nach der Bürgerbefragung sollte Schönberg jetzt ein Zeichen setzen für eine Schwimmhallenversorgung. Wenn der Neubau in Schönberg erfolgen sollte, wäre das gut, aber auch ein anderer großer Schulstandort wäre denkbar. Vielleicht könnte auch der Schulverband als ein weiterer Träger gewonnen werden. Die SPD kann dem Neubau einer Schwimmhalle zustimmen. 

 

Herr Franke erklärt, dass auch die CDU-Fraktion den Neubau einer Schwimmhalle befürwortet, aber dieser muss gerade im Hinblick auf die Betriebskosten auch finanzierbar sein und das ist auch eine Frage der Belastung pro Bürger. Er fragt, warum die Schwimmhalle in Preetz nicht für Vergleichswerte herangezogen wurde.

 

Bürgermeister Kokocinski nimmt die Frage auf und wird die Antwort dann nachliefern. Er sieht bei der Finanzierung eine größere Pflicht beim Bund und auch beim Land, von dort muss eine größere Unterstützung kommen, die Kita-Kosten sind ein Beispiel dafür.

 

Für Ausschussvorsitzenden Cordts ist es von großer Bedeutung, dass heute ein Votum abgegeben wird, vor allem, weil die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nun auch erst nach dem nächsten Gespräch stattfinden wird. Natürlich muss die Finanzierbarkeit gegeben sein, aber ohne Planung wäre das Projekt schon heute beendet. Beim Beschluss könnten die Zahlen für die Finanzierung zunächst gestrichen werden. Es sollte auf jeden Fall der Zuschuss des Kreises Plön von 50.000,-- € für die Standortanalyse genutzt werden. Als Standort spricht vieles für Schönberg, aber es wären eben auch andere Alternativen denkbar. Wichtig ist zunächst, ein Votum abzugeben.

 

Herr Ehlers sieht eine Förderung von Bund und Land zwar sehr positiv, aber die Betriebskosten müssen beachtet werden, schließlich könnten diese auch jährlich steigen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Neubau einer Schwimmhalle unter der Trägerschaft eines Zweckverbandes grundsätzlich zu.

 

Bürgermeister Kokocinski weist auch darauf hin, dass die Zuschüsse von Bund und Land sich nur auf die Investitionskosten beziehen, die Tilgung wird dadurch gesenkt, aber die Betriebskosten bleiben in voller Höhe zu finanzieren.

 

Ausschussvorsitzender Cordts verliest sodann die Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage, wobei unter Punkt 3 die Betriebskosten in Höhe von mind. 70.000,-- € bis 150.000,-- € pro Jahr gestrichen werden sollen. 


Stimmberechtigte:  8

 

Ja-Stimmen:           7

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  1

Befangen: 0