Frau Maaß berichtet von den bisherigen Aktivitäten und dem Ausbau der Deutschen Glasfaser, die wegen nicht genügender Nachfrage gewisse Ortsteile nicht ausgebaut habe. Entsprechende Nachfragen bei der Deutschen Glasfaser seien erfolglos verlaufen. Sie berichtet des Weiteren von Befassungen im Werkausschuss im Kontext der Entwicklung eines Baugebietes am Wulfsdorfer Weg. Sie berichtet außerdem, dass Sie ein Gespräch mit dem Amtsdirektor zu den rechtlichen Hintergründen in Sachen Breitbandversorgung durch die Kommunen geführt habe und berichtet über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Amtsdirektor Körber erläutert, dass es einen Unterschied gäbe zwischen einem Interessenbekundungsverfahren und einem Markterkundungsverfahren. Mit letzterem müsse der Nachweis erbracht werden, dass es ein Marktversagen gäbe. Seinerzeit habe das Amt dieses auch für die Gemeinde Probsteierhagen durchgeführt. Nur beim Nachweis eines Marktversagens im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ist es der kommunalen Hand überhaupt erlaubt, in diesem Bereich tätig zu werden. Durch den bisherigen privatwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Glasfaser könnte sich die Ausgangssituation in der Gemeinde erschwert haben.

 

Frau Maaß berichtet, dass Sie zunächst das Gespräch mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes Schleswig-Holstein suchen wird, um ggfs. mehrgleisig zu fahren.

 

Nach Aussprache ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zum privatwirtschaftlichen Ausbau der Breitbandversorgung. Es sollen parallel Gespräche mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Landes Schleswig-Holstein geführt werden.

 

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0