Frau Maaß weist in ihren Erläuterungen zum Nachtragshaushaltsplan darauf hin, dass die in Sachen „Villa Wiese“ getroffene Entscheidung berücksichtigt sei. Die Kreditaufnahme wird aufgrund des Verzichts auf die Inanspruchnahme auf die Fördermittel steigen. Ergänzend berichtet der Vorsitzende des Finanz- und Lenkungsausschusses aus den Beratungen im Ausschuss. Es entstehe ein sog. Sollfehlbetrag, der sich auch auf die nächsten Haushaltsjahre auswirken werde. Ursächlich sei aber auch insbesondere die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Er erläutert noch einzelne wesentliche Positionen.

 

Im Zuge der Aussprache erläutert Herr Pfeiffer, dass er dem Haushalt wegen der Entscheidung in Sachen „Villa Wiese“ nicht zustimmen kann. Herr Timm schließt sich an.

 

Im Anschluss ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst vorliegendem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm.

 

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0