Beschluss:

Als neuer Tagesordnungspunkt 7 wird der Tagesordnungspunkt „Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Ernennung und Vereidigung“ in die Tagesordnung aufgenommen.

Herr Bürgermeister Wenzel erläutert, dass im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Freiweilligen Feuerwehr ein stellvertretender Wehrführer gewählt wurde. Dies sei bei Versendung der Einladung zur heutigen Sitzung noch nicht bekannt gewesen. Er bittet daher, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass die erforderliche Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers und dessen Ernennung heute vorgenommen werden kann.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Seitens der SPD-Fraktion wird ein Dringlichkeitsantrag zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Baugebiet Krützkroog vorgetragen und dahingehend begründet, dass noch Diskussionsbedarf bestehe.

 

Nach einer kurzen Diskussion, in der Seitens der LWG und GRÜNE daraufhin gewiesen wird, dass eine Dringlichkeit nicht erkannt werde, Herr Fleischfresser und die CDU diese jedoch durchaus sehen, ergeht folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Der Dringlichkeitsantrag zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Baugebiet Krützkroog wird auf die Tagesordnung genommen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.