Sitzung: 06.09.2018 Umwelt- und Bauausschuss
Der Vorsitzende beantragt die Abstimmung
über den Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt neben der bereits beschlossenen Verfilmung des
Kanalnetzes
auch eine neue aktualisierte hydraulische Berechnung vornehmen zu
lassen.
Hierzu ist
seitens der Amtsverwaltung eine Sitzungsvorlage erstellt worden, die jedem
Ausschussmitglied
vorliegt.
Der
Vorsitzende berichtet von einem Besuch von ihm und dem Bürgermeister bei der
Wasser- und der Umweltbehörde des Kreises Plön.
Vorausgegangen waren die
Ablehnungen
zweier Neubauvorhaben in der Gemeinde, die begründet wurden mit einer
unzureichenden
hydraulischen Belastungsmöglichkeit des Kanals in großen Teilen der
Gemeinde.
Dies ist der Gemeinde seit 2003 bekannt. Seither wurden diverse Maßnahmen
zur
Verbesserung des Durchflusses (z. B. Vergrößerungen des Kanaldurchmessers in
der
Teichstraße
und dergleichen mehr) vorgenommen. Diese sind allerding nie in einer neuen
Berechnung
dokumentiert bzw. gewürdigt worden. Durch die beiden geplanten Neubau-
vorhaben
ist dies jetzt amtsseitig festgestellt und zum Schutze der Gemeinde bemängelt
worden
bzw. wurden die Entwässerungsanträge für die Bauvorhaben abgelehnt. Die
Ablehnung
wird auch erst fallen, wenn die Gemeinde ihre Hausaufgaben zur
Nachbesserung
des Kanalnetzes erledigt hat.
Seitens
des Kreises Plön gipfelt das in der Anweisung, keinen Bauvorhaben in der
Gemeinde
Prasdorf das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, bei denen eine Einleitung
von
Schmutz- und Regenwasser in den öffentlichen Kanal vorgesehen ist.
Eine
lebhafte und kontroverse Diskussion schließt sich an, bei der unterschiedliche
Rechtsauffassungen
und Meinungen ausgetauscht werden. Gemeindevertreter Breitfelder
bezieht
sich dabei auf ein Rechtsgutachten des RA Rusitska aus dem Jahr 2004, das
seiner
Ansicht nach Gültigkeit besitzt. Der Vorsitzende und er Bürgermeister weisen
darauf
hin, dass aufgrund des wohl nicht mehr zu leugnenden Klimawandels die
maßgeblichen
Bemessungsgrundlagen seither weiter verschärft wurden.
Wegen der weiterhin
erregten Diskussion unterbricht der Vorsitzende um 21h37 Uhr die Sitzung,
damit sich
die Fraktionen untereinander noch einmal beraten können. Die Sitzung wird
um 21h50
Uhr fortgesetzt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Stimmberechtigte: 5 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 2 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |