TOP Ö 9: Parkgebührenänderung - Antrag GRÜNE

Beschluss:

Die Angelegenheit vertragt.


Für den Antragsteller erläutert Herr Meggle den Antrag und berichtet von den Kosten in Höhe von ca. 5.100,00 € für einen Parkscheinautomaten einschließlich EC-Funktion. Er begründet seinen Antrag.

 

Im Zuge der sich anschließenden intensiven Diskussion, in der es u.a. um Einbaukosten, Höchstparkzeiten insbesondere am Hafen, aber auch der Thematik, dass die Angelkutterbetreiber selber dafür sorgen sollen, ihren Anglern Parkplätze zu verschaffen, wird u.a. daraufhin gewiesen, dass die Gebühr zu hoch sei. Selbst die Gemeinde Sylt nähme in der Nebensaison lediglich 0,50 € / Stunde.

Frau Bern begrüßt die sich in der Diskussion ergebende Fragestellung, in der Nebensaison geringere Gebühren zu nehmen. Auf ihre Nachfrage, was die Umstellung der Automaten in diesem Fall bedeuten würde, schätzt Herr Amtsdirektor Körber, das wohl nicht mit mehr als ca. 1.000,00 € pro Umstellung zu rechnen sei. Er müsse dies aber prüfen.

 

Herr Meggle berichtet auf Nachfrage, dass die Brötchentaste für alle Automaten, die in Laboe aufgestellt seien, gedacht sei.

 

Herr Eschenlauer berichtet, dass er gegen den Antrag stimmen werde. Er sehe in diesem Konzept lediglich den Grundgedanken einer pauschalen Einnahmenerhöhung. Er habe zwar nichts gegen Mehreinnahmen, wundere sich jedoch, dass grade die Grünen die Brötchentaste bevorzugen, da diese den Individualverkehr eher erhöhen würde.

Herr Petrowski würde auch mit Blick auf die Angler am Bereich des Hafens die Höchstparkzeit am Hafenparkplatz auf 5 Stunden begrenzen. Mit der Brötchentaste habe er am Probsteier Platz ein Problem. Er sieht die Gefahr des längeren Parkens am Probsteier Platz und würde eine Einzelabstimmung beantragen.

Auf Nachfrage von Herrn Strohmeyer berichtet Herr Meggle, dass er hinsichtlich des Probsteier Platzes beide Plätze meine, also den direkt am Rathaus und den hinter Rossmann.

In der weiteren Diskussion weist Herr Meggle auf die Anträge zur Erhöhung der Parküberwachung hin.

Frau Kleinfeld erinnert an die seinerzeitige Thematik der Flatrate und berichtet, dass schon erkennbar sei, dass diese ein Erfolg sei. Sie schließe dies aus den vorlegten Parkeinnahmenlisten. Sie würde jedoch in der Gemeindevertretung gegen den Antrag stimmen.

Frau Bern weist daraufhin, dass bei einer Neuordnung auch der Schulparkplatz mit einbezogen werden solle. Dies sei ein Thema für die Fraktionssitzungen.

Herr Löck weist daraufhin, dass er davon ausgehe, dass selbst beim Parkplatz am Rathaus die Kosten für einen Parkautomaten wieder herein kämen.

 

Auf Antrag der Grünen wird die Sitzung von 19:45 Uhr bis 19:57 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Strohmeyer beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses.

Herr Meggle erläutert, dass er sich gefreut hätte, wenn nun endlich ein Beschluss gefasst würde. Mit der Änderung auf 5 Stunden Höchstparkzeit könne er leben.

Herr Petrowski erläutert für die CDU, dass sie ein Problem mit dem Antrag zu Punkt b) hätte.

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0