Herr Gemeindevertreter Opp erläutert den Antrag der Grünen Fraktion und verweist auf die Vorberatungen im Werkausschuss. Dort sei der Antrag mit neun Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen worden. Er bittet die Gemeindevertretung, diese Beschlussempfehlung entsprechend zu bestätigen.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Bürgermeister Wenzel unterbricht die Sitzung um 19:49 Uhr. Die Sitzung wird um 19:54 Uhr fortgesetzt.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn erklärt, dass die Beschlussempfehlung des Werkausschusses dazu geführt habe, dass die beiden Amtsdirektoren bereits unmittelbar nach der Beschlussfassung in einem Schreiben an alle Umlandgemeinden deutlich gemacht haben, dass sie sich angesichts der Beschlusslage aus dem Werkausschuss der Gemeinde Ostseebad Laboe nicht mehr als Netzstelle für die regionale ämterübergreifende Idee sehen, und die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens nicht sinnvoll erscheint. Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, an der Zweckverbandslösung festzuhalten und dies dem Umland auch durch eine entsprechende Beschlusslage zu signalisieren. Sie stellt daher einen entsprechenden Änderungsantrag, den sie verliest.

 

Herr Gemeindevertreter Opp weist darauf hin, dass der vorgetragene Änderungsantrag dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion entspreche, für den es die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben habe, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.

 

Frau Grulich erläutert auf Nachfrage, dass es durchaus möglich sei, innerhalb eines Tagesordnungspunktes entsprechende thematisch passende Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Sie sieht in diesem Fall den Antrag der Grünen, insbesondere wegen der dort genannten Rahmenbedingungen, als den weitergehenden Antrag an, über den zuerst abgestimmt werden sollte.

 

Herr Bürgermeister Wenzel lässt sodann über den Antrag der Grünen Fraktion abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines nicht ständigen Ausschusses „Schwimmstandort Laboe“ mit den genannten Rahmenbedingungen und bittet den Bürgermeister zur baldigen Durchführung einer Einwohner*innenversammlung mit Wahlen der Mitglieder aus der Einwohnerschaft.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Anschluss daran lässt Herr Bürgermeister Wenzel über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung

 

·         unterstreicht ihre Absicht und ihren Willen, zur Sicherstellung einer Schwimmhallenversorgung in der Region gemeinsam mit den Umlandgemeinden der Ämter Schrevenborn und Probstei sowie den Gemeinden Dobersdorf, Fargau-Pratjau, Schwartbuck, Hohenfelde und Tröndel (u.a.) einen Zweckverband zu gründen;

 

·         fordert den Bürgermeister auf, die Umlandgemeinden kurzfristig - spätestens jedoch bis zum Jahresende 2018 - zu einer weiteren Gesprächsrunde einzuladen, um die Umsetzung der Vereinbarungen der Umlandgemeinden vom 27.03.2018 voranzubringen;

 

·         bittet die Amtsdirektoren der Ämter Probstei und Schrevenborn, ihre Aussagen in Ihrem Schreiben vom 23.08.2018 zur weiteren, federführenden Arbeit zu überdenken und zurückzunehmen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0