Herr Bürgermeister Wenzel verweist darauf, dass die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung vorgelegt habe. Der Bürgermeister erklärt zur Tagesordnung weiterhin, dass der Werkausschuss den Tagesordnungspunkt „befristete Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Eigenbetrieb der Gemeinde Ostseebad Laboe“ in den nicht-öffentlichen Teil verschoben habe. Der Werkausschuss habe sich eingehend mit der Thematik befasst und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Sollte daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht noch eine Aussprache gewünscht werden, schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt so wie vorgesehen im öffentlichen Sitzungsteil zu beraten.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt noch Diskussionsbedarf habe. Er spricht sich daher dafür aus, den Tagesordnungspunkt in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben.

 

Der Bürgermeister schlägt anschließend vor, den Tagesordnungspunkt „Sanierung Klinkerpflaster Dellenberg/Parkstraße“ zu vertagen, da auch der Bauausschuss eine Vertagung vorgenommen habe.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, nunmehr zunächst über den Dringlichkeitsantrag zu beraten.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn erläutert den allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Insgesamt plädiere die SPD-Fraktion dafür, an der Zweckverbandslösung festzuhalten und vor allem, dies auch ganz schnell nach außen zu kommunizieren, da sonst die Gefahr besteht, dass die Umlandgemeinden sich abwenden, da sie davon ausgehen, dass die Gemeinde Laboe allein agieren möchte.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle kann eine Dringlichkeit nicht erkennen. Er zitiert aus der Kommentierung zur Gemeindeordnung, wonach eine Dringlichkeit objektiv vorliegen muss. Dies kann er hier nicht erkennen; eine Beschlussfassung könne auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird durch entsprechende Wortbeiträge von den Fraktionen der CDU und der LWG unterstützt.

 

Herr Gemeindevertreter Opp kann diese Haltung nicht nachvollziehen und verweist auf die einstimmige Beschlusslage im Werkausschuss. Er müsse feststellen, dass die Fraktionen keine Courage haben.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld erklärt, dass es zwar richtig sei, dass in der Sitzung des Werkausschusses alle Fraktionen dem Beschlussantrag der Grünen zugestimmt haben, aber man müsse jetzt feststellen, dass man die Wirkung unterschätzt habe. Man habe durch diesen Beschluss eine falsche Signalwirkung nach außen gesetzt. Die Sichtweise habe sich nun insoweit geändert.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Gemeindevertreter Meggle erläutert Frau Grulich, dass sie angesichts der Erläuterungen und Diskussionsbeiträge nicht feststellen könne, dass eine Eilbedürftigkeit objektiv nicht vorliege, gerade wenn es auch um die Signalwirkung nach außen geht.

 

Der Bürgermeister lässt sodann über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser wird ohne Enthaltung mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt, da die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Gemeindevertretung nicht erreicht wurde.

 

Die übrigen durch den Bürgermeister vorgetragenen Änderungen zur Tagesordnung werden einstimmig angenommen.