Frau Biewald trägt den Sachverhalt des Antrages der Grünen Fraktion bezüglich der Parkgebührenerhöhung für die kommende Saison 2019 vor.

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass über die Parkgebühren auch der ruhende Verkehr geregelt werden kann. Außerdem kann man über die Parkgebühren die Einnahmesituation der Gemeinde Ostseebad Laboe verbessern.

 Es ist für die Meisten aber noch nicht ersichtlich, was die vorhandenen Parkscheinautomaten leisten können bzw. wo eine Neuanschaffung erforderlich wäre und welche Kosten entstünden.

 

Die CDU Fraktion hat zu diesem Thema einen eigenen Vorschlag der Parkgebührenumsetzung erarbeitet, dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach weiterer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Thematik in den Fraktionen nochmals zu beraten. Es solle auch in Erfahrung gebracht werden, ob evtl. weitere Flächen für die Parknutzung zur Verfügung gestellt werden könnten.

In der nächsten Finanzausschusssitzung soll über die Parkgebührenerhöhungen beschlossen werden.

Der vorliegende Antrag der Grünen wird von Herrn Meggle vertagt.