Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur neunten Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe, Kreis Plön, gemäß Entwurf mit den beschlossenen Änderungen (Anlage zur Niederschrift).

 

Herr Bürgermeister Wenzel führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die vorliegenden Anträge. Den Gemeindevertretern liege hierzu eine Tischvorlage vor, die die beantragten Änderungen enthalte.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt zunächst, dass er den Antrag der CDU auf fünf Stellvertreter pro Fraktion und Ausschuss zurückziehe, da die CDU auch mit sechs Stellvertretern mitgehen könne, wie von den Grünen beantragt. Er begründet anschließend den Antrag der CDU, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss umzubenennen in Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss. Damit wolle man den Ausschuss aufwerten und ihm eine besondere Wichtigkeit geben, um dort beispielsweise auch stärker als bisher Personalangelegenheiten zu beraten. Schließlich begründet er den Antrag der CDU zur Rückkehr von einem ehrenamtlichen zu einem hauptamtlichen Bürgermeister zum 01.06.2019. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Führung der Gemeinde Laboe durch einen ehrenamtlich tätigen Bürgermeister/in nicht angemessen zu bewältigen ist. Er habe mit dem Amt abgestimmt, welcher Termin für eine Umsetzung der Hauptamtlichkeit realistisch sei, um einen angemessenen Vorlauf für die Vorbereitungen, nicht nur im Hinblick auf die wahlrechtlichen Erfordernisse, sondern auch auf die Kandidatensuche zu haben. Man habe daher den 01.06.2019 als Termin für das Inkrafttreten der Hauptamtlichkeit gewählt.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann beantragt, die Angelegenheit in die Fraktionen zu verweisen. Die Gemeinde Laboe habe gerade ein Orga-Gutachten auf den Weg gebracht. Es mache Sinn, diese Ergebnisse abzuwarten und dann in aller Ruhe nach der Sommerpause die weiteren Schritte zu beraten.

 

Dies sieht Herr Gemeindevertreter Opp ebenso. Er unterstützt den Antrag auf Verweisung in die Fraktionen, um nach der Sommerpause mit den Vorbereitungen zu starten. Auch er hält es für richtig, das Gutachten abzuwarten.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn erklärt, dass die SPD mit der Namensänderung des Ausschusses keine Probleme habe, weil es sich hier tatsächlich auch nur um eine Namensänderung handele. Der Ausschuss bekomme dadurch nicht automatisch andere Aufgaben. Zur Hauptamtlichkeit führt sie aus, dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt keine Not sehe für einen Systemwechsel. Dies könne dann Sinn machen, wenn tatsächlich eine Gemeinde wie Laboe wieder hauptamtlich verwaltet werden könne. Eine solche gesetzliche Änderung sei jedoch derzeit nicht in Sicht.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski kann die Haltung der Grünen Fraktion nicht nachvollziehen. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die Hauptamtlichkeit propagiert. Daher sollte man doch jetzt auch Nägel mit Köpfen machen.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann beantragt, Punkt 2 und 3 des Antrages der CDU in die Fraktionen zurück zu überweisen.

 

Frau Gemeindevertreterin Burbank unterstützt diesen Antrag. Man wolle jetzt nichts übers Knie brechen. Eine Hauptamtlichkeit setze auch eine qualifizierte Bewerbersuche voraus, für die man Zeit benötige. Sie appelliert daher daran, die Sommerpause abzuwarten, um dann die Angelegenheit aufzugreifen und sich gemeinsam auf den Weg zur Hauptamtlichkeit zu machen.

 

Herr Erdmann wendet ein, dass man doch auch mit dem jetzt vorgeschlagenen Termin noch gut ein Jahr Zeit habe.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann erinnert daran, dass sich die LWG für einen hauptamtlichen Werkleiter positioniert habe. Man sei mit den Gedanken jedoch noch nicht am Ende. Sein Vorschlag sei, das Gutachten abzuwarten. Dann sollten sich die Fraktionsspitzen zusammensetzen. Hierdurch bestehe möglicherweise die Chance, mit geeinter Meinung in eine nächste Sitzung zu gehen.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt, dass er die Haltung der LWG durchaus nachvollziehen könne, da die LWG sich bisher auch grundsätzlich anders positioniert habe. Die Haltung der Grünen könne er allerdings nicht nachvollziehen. Er verweist hierzu noch einmal auf das Wahlprogramm. Er fragt sich, was man gewinne, wenn man mit der Grundsatzentscheidung zur Hauptamtlichkeit noch warte. Diese könne man doch heute treffen. Er halte nichts davon, die Sache aufzuschieben. Sollte man bei den Vorbereitungen feststellen, dass der 01.06.2019 nicht zu halten sei, könne man diesen Termin doch auch noch einmal korrigieren.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle erklärt, dass man aber auch nichts verliere, wenn man die Angelegenheit heute zunächst in die Fraktionen verweise. Die Frage von Herrn Gemeindevertreter Petrowski, ob die Grünen Fraktion die Hauptamtlichkeit wirklich wollen, wird von der Grünen Fraktion bejaht.

 

Herr Bürgermeister Wenzel lässt über den Antrag der LWG auf Vertagung abstimmen. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Frau Gemeindevertreterin Burbank erläutert im Anschluss daran den Antrag der Grünen den Stellvertreterpool pro Ausschuss mit sechs Mitgliedern pro Fraktion festzusetzen. Dies sei in der Vergangenheit bereits so praktiziert worden und habe sich bewährt.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn kann dem Antrag so nicht folgen. Sie weist darauf hin, dass dadurch auch die Kosten steigen. Angesichts des letzten Prüfberichts habe man kreisseitig auch schon für ein diesbezügliches Kostenbewusstsein sensibilisiert.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld unterstützt den Antrag der Grünen. Man wolle durch diesen Stellvertreter Pool ermöglichen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitnehmen zu können. Dies sieht Herr Gemeindevertreter Plagmann ebenso.

 

Herr Bürgermeister Wenzel lässt über den Antrag der Grünen auf Festsetzung des Stellvertreter Pools mit sechs Personen pro Fraktion und Ausschuss abstimmen. Dieser Antrag wird ohne Enthaltung mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle erläutert schließlich den Antrag der Grünen, einen 4. stellvertretenden Bürgermeister zu installieren. Hintergrund sei, dass man dadurch ermöglichen könnte, dass der fraktionslose Gemeindevertreter Herr Fleischfresser an dem Bürgermeister Pool teilhaben könne. Er bittet um Unterstützung der anderen Fraktionen für diesen Antrag.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert hierzu die Rechtslage. Bei der Wahl von stellvertretenden Bürgermeistern sei das Verhältnis der Sitzzahlen der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit des Vorsitzenden zu berücksichtigen. Das bedeute, dass Herr Fleischfresser, da er keiner Fraktion angehöre, nur dann rechtmäßig vorgeschlagen und gewählt werden könne, wenn alle Fraktionen auf ihre Rechtsposition, die sich aus ihrer Höchstzahl ergibt, verzichten.

 

Herr Gemeindevertreter Meggle erklärt, dass die Grünen Fraktion auf ihre Rechtsposition verzichte, um Herrn Fleischfresser als vierten stellvertretenden Bürgermeister zu ermöglichen. Er appelliert an die anderen Fraktionen, ebenso zu verfahren.

 

Herr Bürgermeister Wenzel lässt über den Antrag der Grünen, einen vierten stellvertretenden Bürgermeister zu installieren abstimmen. Dieser Antrag wird ohne Enthaltung mit zehn Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen angenommen.

 

Herr Bürgermeister Wenzel lässt schließlich über die Satzung zur neunten Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe insgesamt abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 0