Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Stellungnahme zur Festlegung des Untersuchungsrahmens des UVP-Berichtes dem Amt für Planfeststellung Verkehr zu übersenden.

Bürgermeister Pfeiffer stellt zunächst den Sachverhalt dar.

 

Im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand wurde die Gemeinde seitens des zuständigen Wirtschaftsministeriums mit Schreiben vom 23.04.2018 aufgefordert, bis zum 25.05.2018 zu Inhalt, Umfang und Detailtiefe der erforderlichen Angaben im von der Vorhabenträgerin zu erstellenden UVP-Berichtes Stellung zu beziehen.

Aufgrund des Umfanges und Bedeutung des UVP-Berichtes ist es der Gemeinde Probsteierhagen in der gebotenen Tiefe und Sorgfalt mit einer solch kurzen Frist nicht möglich, fundiert Stellung zu beziehen.

Dieses ist bereits im Bau- und Umweltausschuss am 22.05.2018 thematisiert worden. Der Amtsdirektor des Amtes wurde angefordert eine entsprechende Fristverlängerung zu erwirken.

 

Der Aufforderung ist der Amtsdirektor im Namen und Auftrag der Gemeinde Probsteierhagen auch nachgekommen. Die von Herrn Körber an den zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums gesendete Email wird verlesen und findet inhaltlich die uneingeschränkte Zustimmung der Gemeindevertretung.

Eine Reaktion auf die beantragte Fristverlängerung ist noch nicht erfolgt.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass bereits am 25.05.2018, also ein Tag nach der GV-Sitzung, die gesetzte Frist abläuft und noch keine Reaktion auf die beantragte Fristverlängerung erfolgt ist, hat Herr Pfeiffer eine erste Stellungnahme erarbeitet. Diese wird den Mitgliedern der GV inhaltlich erläutert.

Es schließt sich eine Diskussion an. Im Kern wird von der Gemeinde Probsteierhagen ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Bahnstrecke gefordert.

Frau Schneider hat Befürchtungen, dass die Gemeinde hier ihre Kompetenz überschreiten könnte und nur für den Streckenabschnitt sprechen kann, der in ihrem Gemeindegebiet liegt. Insofern regt sie an, dass zwar ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Bahnstrecke gefordert werden soll, aber ein Zusatz/Halbsatz „hilfsweise für den Streckenabschnitt im Gemeindegebiet der Gemeinde Probsteierhagen“ eingefügt werden soll.

 

Bgm. Pfeiffer sieht diese Notwendigkeit nicht. Frau Schneider bittet dieses entsprechend zu protokollieren.

 

Um den zahlreichen Zuhörern die Gelegenheit zu geben, sich an der Diskussion zu beteiligen, unterbricht Bgm. Pfeiffer um 20.49 Uhr erneut die Sitzung.

Die Sitzung wird um 20.55 Uhr fortgesetzt.

 

Nach erfolgter Aussprache ergeht folgender

 

 

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0