Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Weihnachtsmarkt weiterhin auf dem Marktplatz stattfinden zu lassen. Die durchzuführenden Maßnahmen sind nach Aufwand und Kosten abzuwägen; die kostengünstigste Variante ist umzusetzen.

Frau Nebendahl führt in das Thema ein und übergibt das Wort an den Bürgermeister. Er erläutert die Vorlage. Der Standortwechsel des Weihnachtsmarktes im Jahr 2016 von der Fußgängerzone auf den Marktplatz wurde von den Besuchern gut angenommen. In dem darauf folgenden Jahr wurden zudem noch ein paar kulinarische Verbesserungen vorgenommen.

 

Aufgrund einer Begehung vom Amt für Veterinärwesen des Kreises Plön erfolgte nun die Auflage, die Frischwasserversorgung und die Schmutzwasserbeseitigung neu zu regeln. Diesbezüglich wurden Frau Onasch von der Kulturabteilung und Herr Matthies als Klärwerksleiter mit der Ausarbeitung einer Verwaltungsvorlage beauftragt. Dadurch habe sich ergeben, dass die notwendigen Kosten für einen Umbau des Marktplatzes bei ca. 24.000 € liegen würden. Der vom Kreis Plön zuständige Sachbearbeiter Herr Evers konnte leider an diesem Sitzungstermin, wie angefragt, nicht teilnehmen.

 

Sodann bittet die Bürgervorsteherin den Vorsitzenden des Kulturbeirates, Herrn Karper, die Ergebnisse seiner Recherchen vorzutragen.

 

Herr Karper geht auf die gestrige Sitzung des Kulturbeirates ein, in der ausgiebig über das Thema beraten wurde. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass das „Merkblatt über lebensmittelhygienische Mindestanforderungen beim Verkauf von Lebensmitteln auf Volksfesten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen“ vom Amt für Veterinärwesen des Kreises Plön nicht zwingend aussagt, dass ein Umbau des Marktplatzes notwendig sei. Es wären durchaus kostengünstigere Möglichkeiten denkbar, um den Standort des Weihnachtsmarktes am Marktplatz zu belassen. So ist das Auffangen von Schmutzwasser in spezielle Tanks erlaubt, welches anschließend in ein dafür vorgesehenes Abwasserrohr eingeleitet werden kann. Dieses Abwasserrohr sei bereits vorhanden. Ebenfalls ist laut Merkblatt die Nutzung mobiler Handwaschbecken zulässig, was auch schon von Herrn Evers vom Kreis Plön bestätigt wurde.

 

Herr Karper möchte klarstellen, dass die Höhe der ermittelten Investitionskosten für die in der Vorlage veranschlagten 24.000 € in keinster Weise in Frage gestellt werden. Es ginge dem Kulturbeirat darum, der Gemeindevertretung Alternativen zu den kostenintensiven Baumaßnahmen aufzuzeigen.

 

Unter Ansehung dieser neuen Erkenntnisse spricht sich Herr Mainz im Namen der SPD-Fraktion für die Beibehaltung des Standortes am Marktplatz aus und korrigiert damit die bisherige Position seiner Fraktion in dieser Angelegenheit. Man habe bislang die Fußgängerzone befürwortet, da diese gerade erst für enorme Summen ausgebaut wurde und die Investition von weiteren 24.000 € in den Marktplatz jeder wirtschaftlichen Logik widerspräche und auf ein erhebliches Unverständnis in der Einwohnerschaft gestoßen wäre.

An dieser Stelle beanstandet Herr Mainz die Formulierung der Verwaltungsvorlage, welche den Umbau des Marktplatzes als einzige Lösung zur Erhaltung des Standortes darstelle.

 

Auch Herr Ehlers bemängelt den irreführenden Wortlaut der Vorlage, merkt aber gleichzeitig an, dass wahrscheinlich der an Herrn Matthies gestellte Prüfauftrag schon hätte anders lauten und anderweitige Ableitungsmöglichkeiten einschließen müssen.

Die CDU Fraktion stimmt für den Marktplatz als Standort des Weihnachtsmarktes.

 

Herr Kokocinski bittet darum, auch Frau Onasch etwas zur Vorlage erläutern zu lassen, da sie besser zu den Inhalten etwas sagen könne.

 

Frau Onasch betont, dass es ihre erste Beschlussvorlage gewesen sei und bedaure, dass die Formulierung missverständlich aufgefasst wurde. Sie entschuldigt sich mehrfach und möchte dem Bürgermeister keine Schuld für die daraus entstandenen Fehlschlüsse seitens der Gemeindevertretung zuschieben. Die Kulturabteilung verfolge keinerlei Präferenzen, wo der Weihnachtsmarkt stattfindet.

 

Die Bürgervorsteherin macht deutlich, dass die Verantwortung sehr wohl beim Bürgermeister liegt.

 

Herr Mainz sieht das genauso und weist darauf hin, dass schließlich jede Verwaltungsvorlage vom Bürgermeister unterschrieben wird. Er stellt klar, dass sich die von ihm geäußerte Kritik an der Vorlage nicht gegen Frau Onasch richtet und lobt die bisher geleistete Arbeit der Kulturabteilung.

 

Herr Lüken erkundigt sich, wie bislang der Jahrmarkt sein Schmutzwasser entsorgt.

 

Herr Matthies antwortet, dass die Entsorgung teilweise über den Regenwasserschacht erfolgt, was illegal sei. Sein Auftrag lautete, eine barrierefreie Abwasserentsorgung zu gewährleisten, wodurch Tiefbauarbeiten notwendig werden und die hohen Kosten begründet liegen. Das Merkblatt des Veterinäramtes habe er erst später erhalten. Die von Herrn Karper vorgeschlagenen Maßnahmen seien durchaus umsetzbar.  Spezielle Reinigungsbecken aus Edelstahl kosten ca. 1.200 – 1.300 €.

 

Mitglied Herr Mertineit ist der Auffassung, dass mit der Wahl des neuen Standortes dem Weihnachtsmarkt sein besonderes Ambiente zurückgegeben worden sei, und sich damit seit langem mal wieder von anderen Märkten abheben könne. Die illegale Schmutzwasserbeseitigung durch die Betreiber des Jahrmarktes sei Sache des Ordnungsamtes. Er spricht sich für die Lösung mit den Auffangbehältern aus und bemängelt wie seine Vorredner die alternativlos formulierte Vorlage.

 

Der Bürgermeister habe seinen Auftrag dahingehend verstanden, den Weihnachtsmarkt am Marktplatz zu erhalten und die hierfür notwendigen Maßnahmen aufzuzeigen. Es stand nicht in seiner Absicht, gewisse Marschrichtungen vorzugeben.

 

Herr Cordts zeigt ebenfalls seinen Unmut und stellt fest, dass er es zum ersten Mal erlebe, dass sich eine Mitarbeiterin gegenüber der Gemeindevertretung für eine Vorlage entschuldigen musste. Schließlich habe auch der Bürgermeister die Vorlage durchgelesen und abgesegnet. Der Prüfauftrag beinhaltete nicht nur lediglich eine Lösung zum Standorterhalt des Weihnachtsmarktes am Marktplatz, sondern die Darlegung der kostengünstigsten Lösung. Die Vorlage suggeriere den Eindruck: „Friss oder stirb!“. Das hätte dem Bürgermeister auffallen müssen.

 

Fraktionsvorsitzender Herr Ehlers stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu und befürwortet ebenfalls die Beibehaltung des Weihnachtsmarktes am Marktplatz.

 

Gemeindevertreter Herr Schimmer richtet ebenfalls ein paar lobende Worte an Frau Onasch und verdeutlicht dies anhand der gut organisierten Veranstaltungen der letzten Monate. Auch der Erfolg des letztjährigen Weihnachtsmarktes sei nicht zuletzt ein Verdienst der Kulturabteilung.

 

Herr Kokocinski stellt nochmal klar, dass er keinesfalls von Frau Onasch erwartet hätte, sich zu entschuldigen, sondern lediglich die inhaltliche Darstellung der technischen Notwendigkeiten erbeten hatte, weil sie die Gespräche mit dem Amt für Veterinärwesen des Kreises Plön geführt hatte und daher besser mit der Thematik vertraut sei.

 

Herr Meckel wirft ein, dass auch die dargelegte kostengünstige Variante mit einigen Tausend Euro zu Buche schlagen werde, wenn man den Anschaffungspreis für eines dieser Reinigungsbecken aus Edelstahl berücksichtigt. Herr Meckel ist der Meinung, Sponsoren zu akquirieren oder das teilnehmende Gewerbe an den Kosten zu beteiligen. Man habe eine horrende Summe für den Ausbau der Fußgängerzone ausgegeben und vergleicht die Standortfrage des Weihnachtsmarktes mit einem Schildbürgerstreich.

 

Es schließt sich eine erregte Diskussion an. Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0