Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die aktuell gültigen Elternbeiträge für die Schönberger Kindertagesstätten bis zur Neustrukturierung der Kindertagesstättenfinanzierung durch die Landesregierung beizubehalten. Nach dieser Rechtsreform ist die Beitragsfestsetzung erneut zu beraten.

Frau Nebendahl geht auf die Vorlage ein und übergibt das Wort an den Bürgermeister.

 

Herr Schaffer verabschiedet sich um 20:04 Uhr von den Anwesenden und verlässt den Sitzungsraum.

 

Herr Kokocinski erläutert die ausführliche Beratungsvorarbeit durch das Amt, der Gemeinde und den Fraktionen an zwei Abendterminen, bei der die Kostenberechnung umfangreich und detailliert erklärt wurde. Er bittet die Gemeindevertretung, der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu entsprechen und wie von ihm empfohlen auf eine Anhebung der KiTa-Gebühren zu verzichten. Die Gebühren seien in Schönberg schon jetzt die höchsten im Amt. Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Kommunen hier finanzielle Entlastungen angekündigt habe, deren Umfang man erst einmal abwarten solle.

 

Herr Ehlers und die CDU-Fraktion stimmen der Beschlussempfehlung des Bürgermeisters zu. Es sei sinnvoll, zunächst die geplante Reform der Kindertagesstättenfinanzierung abzuwarten. Anschließend werde sich zeigen, inwieweit das Land und der Kreis ihre versprochenen Vorhaben, die Kommunen zu entlasten, umsetzen. Erst danach könne eine Neuberechnung der Elternbeiträge erfolgen.

 

Die SPD-Fraktion vertrat von Anfang an die Auffassung, eine Beitragserhöhung zu vermeiden, so Herr Mainz. Dieses Ziel wurde nunmehr auch erreicht. Auch wenn die Kostensenkung angestrebt werde, dürfe dies nicht zulasten der Betreuungsqualität gehen. Dieses Ziel werde noch eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellen.

 

Die EIS-Fraktion zeige sich bei diesem Thema nicht so euphorisch wie die anderen Fraktionen, führt Herr Mertineit aus. Die Erfordernisse für eine vollständige Kinderbetreuung im U3- und Ü3-Bereich seien kaum zu erfüllen. Auch wenn das Land und der Kreis mit Zuschüssen in Millionenhöhe werben, bleibt abzuwarten, was am Ende wirklich für die Kommunen übrig bleibt. Die EIS-Fraktion stimmt heute für den vorliegenden Beschlussvorschlag, stellt jedoch ausdrücklich klar, dass eine Anpassung der Elternbeiträge noch nicht vom Tisch sei.

 

Die Bürgervorsteherin verliest den Beschlussvorschlag und bittet um das Handzeichen.

Stimmberechtigte: 18
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0