Sitzung: 02.05.2018 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/165/2017
Beschluss:
Die Gemeindevertretung folgt
der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und trifft folgende Feststellungen :
- Bei der Vorbereitung
der Abstimmung vom 24.09.2017 und bei der Abstimmungshandlung sind
Unregelmäßigkeiten, die das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde
beeinflusst haben könnten, nicht aufgetreten.
- Die Feststellung des
Abstimmungsergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig erfolgt.
- Aufgrund des
Ergebnisses der Vorprüfung wird der Bürgerentscheid vom 24.09.2017 in der
Gemeinde Ostseebad Laboe für gültig erklärt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 28.03.getagt und hat keine Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Bürgerentscheides festgestellt. Dieser Ausschuss selbst darf aber keinen Beschluss fassen, dieses obliegt der GV.
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Stimmberechtigte:21 |
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Ja-Stimmen: 21 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |