Bürgermeister Lage erläutert das Grundproblem. Da Herr Doormann den Winterdienst für die Gemeinde Bendfeld nicht mehr durchführt und die Leistung an einen anderen Anbieter vergeben werden musste, erhöhen sich die Kosten für den Winterdienst erheblich. Da die Haushaltslage Bendfelds sehr angespannt und Bendfeld eine Fehlbedarfsgemeinde ist, müssen die Kosten für den Winterdienst zukünftig auf die Grundstückseigentümerinnen umgelegt werden.

 

Das Amt Probstei hat daher den Entwurf einer Straßenreinigungssatzung sowie einer Straßenreinigungsgebührensatzung (siehe Punkt 6) erstellt. (Vgl. Verwaltungsvorlagen des Amtes Probstei BENDF/BV/018/2018 und BENDF/BV/020/2018)

 

Der Entwurf der Straßenreinigungssatzung wird diskutiert.

 

Nach dieser Aussprache spricht der Bau-, Wege und Umweltausschuss die Empfehlung an die Gemeindevertretung aus, die Straßenreinigungssatzung wie vom Amt Probstei vorgelegt, zu beschließen.

 

Stimmberechtigte: 3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0