Beschluss:

1.   Die Gemeindevertretung stimmt der ihr vorgelegten Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung der Gemeinde Bendfeld mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

2.   Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bendfeld gemäß Entwurf mit einem Gebührensatz von 2,70 EUR je Gebühreneinheit.

 

 

Auch zur Straßenreinigungsgebührensatzung haben Vorberatungen in den Ausschüssen statt gefunden. Es wurden Empfehlungen an die Gemeindevertretung ausgesprochen dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Lage macht nochmal darauf aufmerksam, dass man die Gebühren nach Bedarf anpassen kann. Zunächst sei ein Zeitraum für die Gebühr von 2,70 Euro für drei Jahre vorgesehen.

Eine Nachverhandlung mit dem Winterdienstanbieter zu Gunsten der Gemeinde stünde noch aus.

Stimmberechtigte:6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen:0	Befangen: 0