Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sich der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen.

 

 

Auf den beigefügten, umfassenden Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes, die Zusammenfassung auf Seite 31 und die Stellungnahme von der Verwaltung wird verwiesen.

 

Herr Burmeister trägt einige negative und positive Hinweise zum Prüfbericht vor.

Es entsteht eine kurze Diskussion über die evtl. Umlegung der Straßenreinigungsgebühren auf die Anlieger, wobei die Anwohner der Dorfstraße die Hauptbetroffenen wären.

 

Herr Mönkemeier merkt an, dass dieses Thema in folgenden Sitzungen auf jeden Fall behandelt werden müsse, da die Gemeinde auf Grund ihrer Finanzlage verpflichtet ist, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Er ist der Ansicht, dass die Bewertung des Gemeindeprüfungsamtes jedoch etwas überzogen dargestellt wurde. Eine Gemeinde, die 80 % der Einnahmen für Kindergarten- und Schulkosten aufbringen muss, habe nicht mehr viel Spielraum.

 

Stimmberechtigte: 5
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen:0	Enthaltungen:0	Befangen: 0