Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen.

 

Herr Lage berichtet über den Termin mit allen Bürgermeistern des Amtes Probstei zur Vorstellung des Prüfberichtes.

Für die Gemeinde Bendfeld könne er feststellen, dass fast alle Punkte des Handlungsbedarfes (siehe Bericht Seite 30) abgearbeitet wurden.

Geärgert habe er sich über die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes, die Gemeinde möge überdenken, die Steuersätze zu erhöhen und evtl. Ausschüsse einzusparen. In erster Linie auch, wie diese Hinweise formuliert wurden.

 

In der Gemeindevertretung entsteht ein Austausch darüber, dass kleine Gemeinden durch die Schulkostenbeiträge und Kitakosten sehr belastet seien und für die meisten anderen Aufgaben keine Gelder übrig blieben. Ein durchgeführtes Rechenbeispiel für eine Grundsteuererhebung erreiche nicht den gewünschten Erfolg. Außerdem möchte man innerhalb der Gemeinde eine Zufriedenheit der Einwohner sicherstellen.

Es wird angeregt sich mit anderen Gemeinden auszutauschen und einen Brief oder Termin beim Ministerium anzuregen. Die Finanznot der Gemeinden solle dort nochmal verdeutlicht und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Herr Lage werde den Vorschlag im Amtsausschuss vortragen.

 

Der Bürgermeister greift die Frage aus dem Prüfbericht auf, ob man auf einen Ausschuss verzichten könne. Nach einigen Überlegungen ist sich die Gemeindevertretung einig, dass im Höchstfalle 100 Euro Sitzungsgelder eingespart werden könnten. Die Vorarbeiten und Eigenleistungen der Ausschüsse seien aber viel höherwertiger einzuschätzen, so dass man es bei der jetzigen Regelung belassen möchte.

 

Herr Lage verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen:0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0