Beschlussvorschlag:

 

Durch den Ausschuss werden folgende RW-Rückhaltebecken für eine Sicherung vorgeschlagen:

      1.1: Trensahl

      1.2 Röbsdorf (Spielplatz)

2.   Mit der Erstellung eines Vorschlages für die Sicherung ist ein Fachbüro zu  beauftragen.

Nach Vorlage des Vorschlages ist ein Leistungsverzeichnis zu erstellen sowie die erforderliche Ausschreibung vorzunehmen.

3.   Das RW-Rückhaltebecken am Krensberg ist zum öffentlichen Teil hin gesichert. Die Sicherung ist jedoch schadhaft und zu reparieren

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt aus den Vorjahren ein Erläuterungsbericht des Ingenieur-Büros Hauck mit einer Stellungnahme eines Rechtsanwaltes zur Frage der Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für die für die Unterhaltung von RW-Rückhaltebecken  dem Grunde und dem Umfang  nach vor.

Vom Vorsitzenden wird dazu angefügt, dass der Erläuterungsbericht des Büros  Hauck die technischen Möglichkeiten erläutert und die Stellungnahme des Rechtsanwaltes eine  rechtliche Stellungnahme  zu diesem Sachverhalt  ist.

Nach einer eingehenden Diskussion wird der nachfolgende Beschluss zur Abstimmung gestellt.

 

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0