9.1

Herr Bürgermeister Gnauck berichtet, dass die Gemeindevertretung Prasdorf ihn beauftragt habe, die Entscheidung in der Gemeindevertretung Probsteierhagen, die Zughaltestelle in der Lindenstraße einzurichten, noch einmal zu überdenken. Er appelliere daher an die Gemeindevertretungen, das Thema dort noch einmal aufzuwerfen. Die Gemeinde Prasdorf werde in dieser Angelegenheit mehrere Aktionen starten und zum Beispiel auch zu einer Bürgermeisterrunde einladen.

 

9.2

Herr Bürgermeister Schlünsen spricht das Thema GUV-Umlage und das hierzu ergangene Gerichtsurteil an. Er möchte anregen, dass man sich angesichts der zu befürchtenden Haushaltsbelastungen als Amt kanalisiert und möglicherweise noch vor der Kommunalwahl entsprechend tätig wird.

 

Herr Bürgermeister Lamp berichtet, dass er anlässlich der Verabschiedung des ehemaligen GUV Vorsitzenden Herrn Muhs das Signal einer Gesetzesänderung bekommen habe, nach dem Einzelmitgliedschaften wieder möglich sein sollen.

 

Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass die Frage der GUV-Umlage juristisch sehr komplex sei. Der Ursprung des Ganzen liege erst einmal beim Verband, den man rede hier über eine Unterhaltungspflicht, die die Gemeinden gar nicht innehaben. Man sollte daher die Stoßrichtung auf die Verbände richten. Er erläutert kurz weitere Hintergründe und schlägt vor, eine entsprechende Mail an den Verband zu richten. Dieser Vorschlag stößt nach kurzer weiterer Diskussion auf Zustimmung.

 

9.3

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier geht davon aus, dass dies heute die letzte Sitzung des Amtsausschusses in der laufenden Legislaturperiode gewesen ist. Er möchte daher jetzt bereits die Gelegenheit nutzen, Dankeschön zu sagen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Auch das Miteinander zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung habe er immer als sehr angenehm empfunden. Bereits heute sei klar, dass einige Mitglieder des Amtsausschusses ausscheiden werden, da sie in der neuen Kommunalwahlperiode nicht wieder antreten. Dies betreffe beispielsweise auch Herrn Bürgermeister Gafert. Dieser habe den Wunsch geäußert, anlässlich dieser letzten Sitzung noch einmal in Barsbek zu tagen.

 

Herr Bürgermeister Gafert bedankt sich dafür, dass sein Wunsch erfüllt wurde. Auch er möchte Dankeschön sagen für 15 Jahre Bürgermeister und 30 Jahre Kommunalpolitik.

 

Herr Amtsvorsteher Mönkemeier schließt mit dem Hinweis, dass die letzten fünf Jahre für ihn sehr lehrreich waren. Insbesondere die Montagsrunden mit der Verwaltung seien sehr hilfreich gewesen. Die Aufgabe als Amtsvorsteher habe er immer sehr gerne gemacht.

 

Er schließt die Sitzung um 19:46 Uhr.