Beschluss:     Der Amtsausschuss beschließt den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung mit der vorgenommen Ergänzung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für die Abteilung Bauplanung und Bauordnung.


Herr Amtsvorsteher Mönkemeier, stellt die Eckpunkte des Haushaltes und des Stellenplanes dar. Herr Amtsdirektor Körber erläutert im Anschluss daran die Vorlage und die Veränderungsliste zum Stellenplan. Man stoße zwischenzeitlich angesichts der immer größer werdenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben in vielen Bereichen an die Grenzen, beispielsweise im Bereich des Datenschutzes, des sogenannten internen Kontrollsystems, aber auch im Bereich der Technik und der Planung. Er geht außerdem auf die Änderungsnotwendigkeiten aufgrund der neuen Entgeltordnung ein.

 

Frau Bürgermeisterin Walsemann betritt den Sitzungssaal um 19:13 Uhr. Herr Bürgermeister Kokocinski betritt den Sitzungssaal um 19:16 Uhr. Der Amtsausschuss ist nunmehr mit 28 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

 

Herr Amtsdirektor Körber verweist schließlich auf die Beratungen im Hauptausschuss, in deren Verlauf der Bedarf gesehen wurde, auch in der Planungsabteilung Personal aufzustocken. Man habe daher den Stellenplan entsprechend angepasst. Die tatsächliche Besetzung werde naturgemäß erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen können, so dass man diese Stelle in diesem Jahr personalkostentechnisch kaum merken werde.

 

Herr Gemeindevertreter Erdmann kann sich dem nicht so ohne weiteres anschließen. Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses sei der Haushalt nebst Stellenplan noch ohne diese Stelle beschlossen worden. Erst im nicht-öffentlichen Teil sei über eine solche mögliche Stelle gesprochen worden. Er hatte daher nicht den Eindruck, dass der Amtsdirektor die Notwendigkeit dieser Stelle tatsächlich sieht, da er sie sonst sicher selbst in den Stellenplan eingebracht hätte.

 

Herr Amtsdirektor Körber erklärt, dass es richtig sei, dass die Verwaltung diese Stelle zunächst nicht in den Stellenplan eingebracht habe. Gleichwohl sei aber bereits von der Amtsleitung des Amtes III ein Vermerk erstellt worden, nach dem der Bedarf für eine solche Stelle mittelfristig dargelegt worden ist. Von daher treffen hier durchaus die Einschätzung der Verwaltung und der Eindruck der Selbstverwaltung zusammen.

 

Frau Bürgermeisterin Vöge-Lesky bestätigt diese Ausführungen und erinnert daran, dass alle Bürgermeister deutlich gemacht haben, dass sie den Bedarf sehen und eine entsprechende zusätzliche Stelle für erforderlich halten.

 

Der Amtsausschuss fasst folgenden


Stimmberechtigte:

28

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0