Sitzung: 15.03.2018 Finanzausschuss
Vorlage: PRASD/BV/012/2017
Der Entwurf der Kämmerei ist jedem
Ausschussmitglied zugegangen. Einzelne Haushaltspositionen werden diskutiert,
insbesondere die Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils, welches die
„Durchleitung“ der Gewässerunterhaltungsgebühren durch die Gemeinde an die
Grundstückseigentümer untersagt. Dieses Urteil kostet die Gemeinde Prasdorf
rund 4.500,00 Euro jährlich durch wegfallende Einnahmen.
Im Einzelnen werden folgende
Haushaltspositionen im Haushaltsplan geändert :
HH-Position Ansatz
bisher Veränderung Ansatz – neu –
6900 / 1100 €
4.600,00 ./. €
4.600,00 € 0,00
6900 / 6720 € 200,00 ./.
€ 200,00 € 0,00
6900 / 7130 €
4.800,00 ./. €
4.500,00 € 300,00
U.a. aus dem vorgenannten Grund ist eine
Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes erforderlich. Zur Schließung der Deckungslücke von ca.
6.900,00 Euro schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf
350 v. H. sowie der Gewerbesteuer auf 370 v. H. vor. Der Vorsitzende lässt über
diesen Vorschlag abstimmen. Das Ergebnis lautet :
Stimmberechtigte: 3 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Damit sind die Anhebungen der Gemeindesteuern beschlossen.
Aufgrund einer Besonderheit in einem privaten Grundstückskaufvertrag ist
der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet worden, bei einer bestimmten
Konstellation ein Grundstück innerhalb der Gemeinde käuflich erwerben zu
können. Hierfür soll ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt
eingestellt werden. Mit diesem Betrag sollen neben dem Kaufpreis auch alle
Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) abgedeckt werden. Da
es hierüber unterschiedliche Auffassungen gibt, lässt der Vorsitzende über
diese Position gesondert abstimmen.
Stimmberechtigte: 3 |
|
||
Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Damit ist beschlossen, den vorgenannten Betrag in den Haushalt
einzustellen. Der Kämmerer wird eine überarbeitete Fassung zur
Gemeinderatssitzung vorlegen.
Der Vorsitzende regt an, die Pachtverträge zwischen der Gemeinde und den
Pächtern hinsichtlich Aktualität insbesondere der Pachtzinsen zu überprüfen und
ggfs. anzupassen.
Abschließend ergeht folgender
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das
Investitionsprogramm mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.
Stimmberechtigte: 3 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |