Der Entwurf der Kämmerei ist jedem Ausschussmitglied zugegangen. Einzelne Haushaltspositionen werden diskutiert, insbesondere die Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils, welches die „Durchleitung“ der Gewässerunterhaltungsgebühren durch die Gemeinde an die Grundstückseigentümer untersagt. Dieses Urteil kostet die Gemeinde Prasdorf rund 4.500,00 Euro jährlich durch wegfallende Einnahmen.

Im Einzelnen werden folgende Haushaltspositionen im Haushaltsplan geändert :

 

HH-Position                   Ansatz bisher                Veränderung                  Ansatz – neu –

 

6900 / 1100                   € 4.600,00                     ./. € 4.600,00                        0,00

6900 / 6720                       200,00                     ./. €    200,00                        0,00

6900 / 7130                   € 4.800,00                     ./. € 4.500,00                    300,00

 

U.a. aus dem vorgenannten Grund ist eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erforderlich. Zur Schließung der Deckungslücke von ca. 6.900,00 Euro schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 350 v. H. sowie der Gewerbesteuer auf 370 v. H. vor. Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Das Ergebnis lautet :

 


Stimmberechtigte: 3

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Damit sind die Anhebungen der Gemeindesteuern beschlossen.

 

 

Aufgrund einer Besonderheit in einem privaten Grundstückskaufvertrag ist der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet worden, bei einer bestimmten Konstellation ein Grundstück innerhalb der Gemeinde käuflich erwerben zu können. Hierfür soll ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Mit diesem Betrag sollen neben dem Kaufpreis auch alle Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) abgedeckt werden. Da es hierüber unterschiedliche Auffassungen gibt, lässt der Vorsitzende über diese Position gesondert abstimmen.

 

 

Stimmberechtigte: 3

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Damit ist beschlossen, den vorgenannten Betrag in den Haushalt einzustellen. Der Kämmerer wird eine überarbeitete Fassung zur Gemeinderatssitzung vorlegen.

           

 

Der Vorsitzende regt an, die Pachtverträge zwischen der Gemeinde und den Pächtern hinsichtlich Aktualität insbesondere der Pachtzinsen zu überprüfen und ggfs. anzupassen.

 

 

Abschließend ergeht folgender Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.

 

 

Stimmberechtigte: 3

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0