Frau Bürgermeisterin Mordhorst verweist auf die Vorlage und die Vorberatungen im Werkausschuss. Herr Amtsdirektor Körber ergänzt diese Ausführungen und schlägt vor, die Gebührensätze an einigen Stellen aus logistischen Gründen zu glätten, und zwar die Gebühr für Tageslieger von 0,58 € pro Quadratmeter auf 0,50 € und den Gebührensatz für Dauerlieger von 26,71 € pro Quadratmeter auf 26 €. Er beantwortet außerdem Fragen zu der Kalkulation.

 

Frau Gemeindevertreterin Schöneich-Beyer erklärt, dass sich die LWG-Fraktion sehr intensiv mit dem Zahlenwerk befasst habe. Man sei der Auffassung, dass man die Gebührensteigerung keinem Hafennutzer vermitteln könne. Der Hafen Laboe sei bald der teuerste kommunale Hafen. Er sei ein beliebtes touristisches Ziel, nicht nur für Hafenlieger. Die LWG spreche sich daher für eine moderate Erhöhung auf unter 40 € erst ab 2019 aus.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn ist sehr erstaunt, dass die Fraktion, die sich sonst immer sehr dafür einsetze, Einnahmen zu generieren, jetzt bereit sei, auf Gelder zu verzichten. Die SPD-Fraktion setze sich für eine kostendeckende Abrechnung ab dem 1. März ein. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass es für das Jahr 2018 aufgrund der Zeitschiene ohnehin real nicht zu einer Erhöhung komme. Diese Ausführung wird von Herrn Gemeindevertreter Dittmann-Wunderlich unterstützt, der feststellt, dass der Gebührensatz für Dauerlieger im Jahr 2018 ohnehin nur 35,88 € betrage.

 

Herr Gemeindevertreter Schröder erklärt, dass es richtig sei, dass sich die LWG-Fraktion grundsätzlich dafür einsetze, Einnahmen zu generieren. Eine Gebührenerhöhung um jeden Preis sei jedoch nicht immer sinnvoll. Er begründet dies kurz.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski spricht sich ebenfalls grundsätzlich für eine Kostendeckung aus, regt aber an, durchaus noch einmal über den Zeitpunkt nachzudenken.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn kann durch diese Gebührenerhöhung keinen Wettbewerbsnachteil erkennen. Sie hält dies für ein abenteuerliches Argument und plädiert eindringlich dafür, nicht auf diese Gelder zu verzichten.

 

Es schließt sich eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer kostendeckenden Gebührenerhöhung an, in deren Verlauf Herr Amtsdirektor Körber Details zur Gebührenkalkulation und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan erläutert.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

 

1.            Die Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafengebühren wird – bei Inkrafttreten zum 01.03.2018 – gemäß Entwurf beschlossen, wobei

 

·         der Gebührensatz für Dauerlieger (§ 7 Nr. 2 der Satzung) für einen Wasserliegeplatz pro Kalenderjahr auf 43,00 EUR je m2 Schiffsgrundfläche festgelegt wird,

 

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

·         der Gebührensatz für Tageslieger (§ 7 Nr. 1 der Satzung) für einen Wasserliegeplatz pro Tag auf 0,50 EUR je m2 Schiffsgrundfläche festgelegt wird,

 

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

·         der Gebührensatz für Dauerlieger (§ 7 Nr. 2 der Satzung) für einen Landliegeplatz pro Kalenderjahr auf 26,00 EUR je m2 Schiffsgrundfläche festgelegt wird,

 

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

·         der Prozentsatz für die Ermäßigung der Hafengebühr für Fischereifahrzeuge der Berufs- und Nebenerwerbsfischerei (§ 8 Abs. 2 der Satzung) auf 80 % festgelegt wird,

 

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

·         in § 8 Abs. 1 der Satzung folgender Buchst. i) hinzugefügt wird: „i) auf Antrag Schiffe, die von einem in Laboe ansässigen Verein ausschließlich für Zwecke der Jugendarbeit genutzt werden.“

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

2.            Der vorgelegten Hafengebührenvorauskalkulation vom 01.02.2018 für den Kalkulationszeitraum des Jahres 2018 mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.

Stimmberechtigte:

18

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

Befangen: 0