Sitzung: 19.02.2018 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/186/2017
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit dem
Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf
unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage zur Niederschrift] und dem
geänderten Stellenplan mit nunmehr 9,47 Stellen.
Frau Bürgermeisterin Mordhorst verweist auf die Vorlage und die Vorberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Frau Gemeindevertreterin Kuhn beantragt die Einführung eines hauptamtlichen Gerätewarts in den Stellenplan und schlägt angesichts der vorangegangenen Diskussionen als Kompromissvorschlag vor, dass man die Stelle zunächst mit einem Sperrvermerk belegen könnte. Sie begründet dies kurz.
Es schließt sich eine Diskussion darüber an, in deren Verlauf von Herrn Gemeindevertreter Schröder die Einrichtung eines hauptamtlichen Gerätewartes befürwortet wird, allerdings sogar ohne Sperrvermerk und von Herrn Gemeindevertreter Etmanski angeregt wird, diese Stelle möglicherweise erst in einem Nachtragshaushalt nach näherer Beratung bereitzustellen.
Frau Bürgermeisterin Mordhorst lässt über die Erweiterung des Stellenplanes ohne Sperrvermerk abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss: Der gemeindliche Stellenplan wird um die Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes ohne Sperrvermerk ergänzt.
Stimmberechtigte: |
18 |
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Ja-Stimmen: 13 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 2 |
Befangen: 0 |
Sodann stellt Frau Bürgermeisterin Mordhorst den gemeindlichen Haushalt insgesamt zur Abstimmung.
Herr Gemeindevertreter Schröder erklärt vorab, dass die LWG Fraktion angesichts der Gründe, die zur Ablehnung des Wirtschaftsplanes geführt haben, konsequenterweise auch den Haushalt nicht mittragen werde.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
18 |
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Ja-Stimmen: 10 |
Nein-Stimmen: 7 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |