Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste [Anlage zur Niederschrift] zu beschließen. Die Gesamtzahl der Stellen ergibt sich aus dem noch in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss.

Der Vorsitzende gibt die Eckdaten des ausgeglichenen Haushaltsentwurfes bekannt. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt danach 7.485.900,00 EUR und das des Vermögenshaushaltes 1.459.500,00 EUR.

 

Es wird sodann eine Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf als Tischvorlage verteilt [Anlage zum Protokoll]. Herr Jürß erläutert die Vorlage zum Haushaltsentwurf und trägt anhand der Liste die Veränderungen vor, die sich zwischenzeitlich gegenüber dem Ursprungsentwurf ergeben hätten. Er geht dabei vor allem auf die veränderten Zuweisungen an die Kindertagesstätten, auf die Verlustzuweisungen an den Gemeindebetrieb sowie auf die Kreis- und Amtsumlage ein. Insgesamt erhöhe sich das Volumen des Vermögenshaushalts um 20.000,00 EUR und der Gesamtbetrag der Kredite um 9.500,00 EUR, während der Verwaltungshaushalt in der Summe unverändert bliebe.

 

Herr Petrowski kritisiert die Kostenentwicklung bei der Anschlussstation für das Notstromaggregat.

 

Herr Rauschenbach hält die veranschlagten Mittel für die Anschaffung einer Feuerwehr-Drehleiter in Höhe von 700.000 EUR in Form einer VE für die Jahre 2019 und 2020 als sehr hoch. Er bittet hierzu um Erläuterungen.

 

Der Ausschuss beschließt daraufhin einstimmig, dem Gemeindewehrführer Jahn zur Stellungnahme das Wort zu erteilen.

 

Der Gemeindewehrführer erläutert die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung. Im Jahr 2020 ist die Drehleiter 30 Jahre im Dienst. Für die Drehleiter bestand in den letzten Jahren ein hoher Reparaturaufwand. Ersatzteile für deren Elektronik seien kaum noch zu beschaffen. Ob eine neue oder gebrauchte Drehleiter angeschafft werden soll, ist noch zu klären. In engen Straßen wie z.B. der Friedrichstraße kann eine Drehleiter nur sinnvoll mit einem „abgeknickten Korb“ eingesetzt werden, die es z.Zt. aber nicht gebraucht zu kaufen gibt. Frau Mordhorst ergänzt, dass die genauen Details noch im zuständigen Bauausschuss zu beraten sein werden. Zunächst wäre nur eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt worden. Bei einer Beschaffung würden im Haushalt auch Fördermittel zu berücksichtigen sein.

 

Im Anschluss wird zum Haushaltsentwurf eingehend Stellung genommen. So gibt Frau Bern für die LWG-Fraktion bekannt, dass diese dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen wird.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Lucht, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen wird, da die Kosten für den RW-Entlastungskanal nicht schlüssig wären und die Mittelbereitstellung für die Sporthallendachsanierung in dieser Höhe nicht nachvollziehbar seien. Herr Erdmann ergänzt, dass viel getan werde; dies gehe aber auch mit einem Schuldenanstieg einher.

 

Frau Kuhn sieht auch den Anstieg der gemeindlichen Schuldenstandes. Gleichwohl müsse auch Einiges auf den Weg gebracht werden, so dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen werde. Hinsichtlich der Meerwasserschwimmhalle sei man im Übrigen an den Bürgerentscheid gebunden.

 

Herr Jürß schlägt vor, die im Bauausschuss beschlossenen Mittel für die Begutachtung der gemeindlichen Gehwege nicht gesondert im Haushalt auszuweisen, sondern aus der Haushaltsstelle 6300.96200 „Straßen-, Wege- und Parkplatzbau“ zu zahlen, da die Untersuchungsergebnisse vermutlich die eine oder andere Investitionsmaßnahme nach sich ziehen könnten. Außerdem werde in der Jahresrechnung 2017 bei der betreffenden HHST noch ein hinreichender Haushaltsrest verbleiben.

 

Aufgrund eines in der Bauausschuss-Sitzung geäußerten Wunsches erläutert Herr Jürß noch die Darstellung von Abschreibungen sowie Zuschussauflösungen im Haushalt und verdeutlicht dies anhand des Beispiels „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“.

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0