Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung vom 22.09.2016 gemäß Entwurf mit den entsprechenden Änderungen (Anlage zur Niederschrift).

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Hintergrund der vorgeschlagenen 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Schönberg sei, dass die Einladungen zu den Gremiensitzungen per E-Mail versendet werden sollen, damit die Ladungsfrist in jedem Fall eingehalten werden kann. Dies geschieht auch schon und soll nun auch seinen Niederschlag in der Geschäftsordnung finden.

 

Nach kurzer Diskussion über den Änderungsentwurf soll auf Vorschlag von Herrn Gemeindevertreter Cordts nach Satz 3 ein neuer Satz 4 eingefügt werden der da lautet: „In die elektronische Versendung der Ladung zu den Ausschuss- und Beiratssitzungen sind die Fraktionsvorsitzenden mit einzubeziehen.“

 

Herr Gemeindevertreter Stelck regt außerdem an, das verwendete Ratsinformationssystem „Session Net“ nicht explizit zu benennen, da bei einer möglichen Änderung der Software die Geschäftsordnung nicht mehr auf dem neuesten Stand sei. Hierzu einigt man sich darauf, stattdessen die Formulierung „….das jeweils gültige Ratsinformationssystem der Amtsverwaltung….“ zu verwenden.

 

Herr Gemeindevertreter Stelck spricht außerdem den Datenschutz und die Datensicherheit an und bittet darum, die Versendung über den E-Mail-Verteiler in „Bcc“ vorzunehmen. Dadurch werde gewährleistet, dass die E-Mail-Adressen bei den Empfängern nicht im Klartext angezeigt werden. Außerdem bittet er darum, etwaige Anlagen nicht im doc-Format (Word), sondern als durchsuchbare PDF-Datei zu verschicken.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts weist darauf hin, dass eine Geschäftsordnungsregelung letztlich nur eine Selbstbindung der Gemeindevertretung sei und nicht die Amtsverwaltung binden könne. Gleichwohl bittet er den Bürgermeister darum, die angesprochenen Punkte mit der Amtsverwaltung zu kommunizieren.

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0