TOP Ö 9: Aufstellungsverbot von Wahlwerbeschildern auf der Rasenfläche neben der Promenade - Einschränkung der "Sondernutzungserlaubnis"; Antrag der Grünen Fraktion GAL

Beschluss:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Aufstellungsverbot von Wahlwerbeschildern an der Promenade dahingehend zu erweitern, dass auch auf den Rasen-/Grünflächen entlang der Promenade die Auflage gemacht wird, dort Wahlwerbeschilder nicht aufzustellen.


Der Vorsitzende, Herr Erdmann, verweist auf den vorliegenden Antrag der Grünen Fraktion GAL und gibt das Wort an Herrn Meggle. Herr Meggle erläutert den Antrag. Es stellt sich die Frage, ob diesbezüglich eine Satzungsänderung erforderlich ist. Daher regt die Bürgermeisterin, Frau Mordhorst, zunächst eine Überprüfung an. Herr Fiege weist auf den Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlwerbung hin.


Stimmberechtigte: 11

 

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Hinweis: Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt, ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich.