Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 der Gemeinde Ostseebad Laboe bezüglich des Einzelplans 6 sowie der Unterabschnitte 1300 und 7000 mit der in Unterabschnitt 6300 beschlossenen Änderung zu.

Die stellv. Vorsitzende stellt die Sitzungsvorlage vor und fragt jeden Unterabschnitt nach Fragen oder Änderungsvorschlägen ab:

 

Verwaltungshaushalt

- U-Abschnitt 1300: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 6100: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 6200: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 6700: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 6750: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 6900: keine Fragen oder Änderungswünsche

 

 

- HhSt. 6300.27100: Herr Schröder bittet um nähere Erklärung zu dieser Haushaltsstelle.

- HhSt. 6300.60100: Herr Schröder stellt fest, dass der Ansatz 2018 sehr hoch ist, da laut Jah-

                                 resrechnung 2016 nur 4.780,18 € ausgegeben wurden.

- HhSt. 6300.67910: Herr Schäfer merkt an, dass die Kostenerstattung an den Bauhof sich er-

                                 höht und bittet um Auskunft, was diese Haushaltsstelle beinhaltet.

- HhSt. 6800.11000: Herr Schäfer stellt fest, dass der Ansatz für 2018 höher ausfallen sollte.

- HhSt. 7000.67300: Auf Anfrage teilt die Bürgermeisterin mit, dass der AZV Ostufer Kieler För-

                                 de die Entgelte erhöht hat, was sich hier niederschlägt.

 

Vermögenshaushalt

- U-Abschnitt 6200: keine Fragen oder Änderungswünsche

- U-Abschnitt 7000: keine Fragen oder Änderungswünsche

 

- HhSt. 1300.93522: Frau Schöneich-Beyer stellt die Notwendigkeit der Beschaffung des von der

                                 Feuerwehr gewünschten Spreizers in Frage. Herr Schröder bittet die Bür-

                                 germeisterin um Klärung mit der Feuerwehr, wenn die Beschaffung wirklich

                                 umgesetzt werden soll.

- HhSt. 6300.96200: Herr Slenczek merkt an, dass es hier eine Prioritätenliste gibt. Die Bürger-

                                 meisterin teilt, dass hier nur eine Maßnahme angeführt wird, die Prioritäten-

                                 liste aber weiter abgearbeitet wird.

                                 Herr Schröder weist auf den sehr schlechten Zustand der Reventloustraße

                                 als „Aushängeschild“ für den Tourismus hin. 

                                 Herr Schäfer spricht den ebenso schlechten Zustand der Hafenstraße an,

                                 die bislang noch nicht in der Prioritätenliste erfasst ist. Hierzu teilt Herr

                                 Etmanski mit, dass evtl. Förderungen durch den Bund möglich sind. Er regt

                                 an, ein Ingenieurbüro mit der Planung und Antragstellung für Zuschüsse zu

                                 beauftragen.    

                                 Eine weitere Diskussion unterbindet die stellv. Vorsitzende mit dem Hin-

                                 weis, die Straßensanierung als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung

                                 aufzunehmen.

                                 Die CDU beantragt die Einstellung von 50.000 € für die Planungskos-

                                 ten zur Sanierung der Hafenstraße in den Haushaltsplan.

 

Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag zu.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen:     10	Nein-Stimmen:     0	Enthaltungen:     0	Befangen: 0

 

-HhSt. 6700.96000: Auf Anfrage teilt die Bürgermeisterin mit, dass dieser Haushaltsansatz zur

                                Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung ausreichend ist. Herr Pe-

                                trowski weist nochmals darauf hin, dass im Karkkamp dringend zwei Stras-

                                senlaternen installiert werden müssen.

 

 

 

 

   

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen:     10	Nein-Stimmen:     0	Enthaltungen:     0	Befangen: 0