Der Bürgermeister und Herr Jürß erläutern den Haushaltsentwurf 2018 anhand der Vorlage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stelck bestätigt Herr Jürß, dass der Planansatz für die Kreisumlage auf dem derzeit noch geltenden Umlagesatz von 35,3 % berechnet worden sei. Zudem erläutert er – ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Stelck – den Leasingvertrag für den Bauhof-Holder und dessen Berücksichtigung im Finanzplan.

 

Sodann spricht Herr Cordts zunächst den Vertrag mit dem Kreis Plön i.S. Verkehrsüberwachung, die Planungskostenbeteiligungen, den Zuschussbedarf im Bereich der Kindertagesbetreuungsangebote sowie die Vermietungssituation bei den Altbauten an. Seine Nachfrage zu den hohen Telekommunikationskosten im Bauhofbereich beantwortet Herr Jürß dahingehend, dass dies auf die dort im Jahr 2016 mit untergebrachte Veranstaltungsabteilung zurückzuführen sein müsste [Anmerkung der Protokollführerin: Eine Nachprüfung durch die Verwaltung hat inzwischen bestätigt, dass dort in der Tat anteilige Mehrkosten durch Einrichtung/Bereitstellung von zusätzlichen Nebenstellen sowie für das Vorhalten einer Richtfunkverbindung enthalten waren].

 

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Cordts gibt der Bürgermeister Erläuterungen zu den Gründen für die im Jahr 2019 angedachte Ersatzbeschaffung eines Spielmobils. Weiterhin spricht Herr Cordts seine Verwunderung darüber aus, dass für die Herrichtung von 2 KiTa-Gruppenräume 406.000,00 EUR veranschlagt worden seien, ohne dass diese Zahl vorher in einem Fachausschuss konkret beziffert wurde. Nach Ausführungen des Bürgermeisters hierzu spricht Herr Ehlers die Möglichkeit an, diesen Planansatz zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Im Übrigen merkt Herr Ehlers an, dass auch zum finanziellen Umfang der Baumpflanzungen und zu den Ladestationen für Elektrofahrzeuge bisher keine Vorberatung stattgefunden hätte. Herr Cordts ergänzt dies um das Thema „Bänke“ und führt aus, dass es bisher gute Sitte war, solche Investitionsabsichten vorher zunächst in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu thematisieren.

 

Herr Stelck vertritt dann am Beispiel der Baumpflanzungen die Auffassung, dass Mittel schon im Haushalt bereitgestellt werden sollten, damit man mit bestimmten Projekten vorankomme. Weiterhin sollten aus seiner Sicht auch zusätzlich 100.000 – 150.000,00 EUR für die Architektenkosten zur konkreten Umsetzung von ersten Maßnahmen des Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzeptes eingeplant werden. Herr Jürß verweist diesbezüglich darauf, dass für solche ersten Investitionsmaßnahmen in Kalifornien schon Mittel in Höhe von 350.00,00 EUR per Haushalt 2017 bereitgestellt worden waren, die als Haushaltsausgaberest übertragen werden könnten. Dies gelte im Übrigen auch für die – ebenfalls von Herr Stelck angesprochenen – Planungskosten von 5.000,-- EUR für das Projekt „Fahrradfreundliche Gemeinde“, die bereits in einem früheren Haushalt veranschlagt worden waren.

 

Herr Cordts stellt sodann fest, dass die Gemeinde Schönberg vor großen Herausforderungen stehe. Er spricht in diesem Zusammenhang das Ortsentwicklungskonzept, die nachvollziehbaren Investitionen im Bereich der Feuerwehr und den Grunderwerb für eine Gewerbegebietserweiterung an. Auch die Erhöhung der Schulverbandsumlage sei angesichts der Aufwertung des Schulstandortes Schönberg nicht in Frage zu stellen. Zur systemgerechten Umrüstung der Bushaltestellen sollte die Verwaltung nochmals eine genaue Prüfung vornehmen, ob tatsächlich alle seinerzeit aufgelisteten Bushaltestellen umgebaut werden müssen. Weiterhin erinnert Herr Cordts an die Stellschrauben im Bereich des Tourist-Service und des Bauhofes, wo man sehen müsse, welche Optimierungsmöglichkeiten unter betriebswirtschaftlichen Aspekten bestünden. Zudem bemängelt er nochmals die nicht erfolgten Vorberatungen insbesondere zu den Themen „Neubau KiTa-Gruppenräume“ und „E-Ladestationen“.

 

Schließlich spricht Herr Cordts den Planansatz für die laufenden Zuschüsse an die Kindertagesstättenträger an. Aus seiner Sicht stehe die dort veranschlagte Summe nicht im Einklang mit der zwischenzeitlichen Vorlage zur letzten Sitzung des Sozialausschusses, aus der sich im Übrigen auch ergab, dass der Elternanteil prozentual deutlich hinter der avisierten Zielvorgabe zurückbleibe. Bevor man hierzu keine verlässliche Summe vorgelegt bekomme, würde die EIS-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Diese Haltung wird von Herrn Ehlers unterstützt.

 

Der Bürgermeister verweist zunächst auf die Beratung im Sozialausschuss. Herr Jürß fügt hinzu, dass man neben der vorläufigen Sperre anteiliger Mittel auch in Erwägung ziehen könne, den Planansatz bei HHST um einen Betrag von beispielsweise 90.000 – 100.000,00 EUR zu kürzen, zumal es zunächst auch nur um die Zahlbarmachung von Abschlägen ginge; Auf diesem Wege könnte dann die Angelegenheit nochmals eingehend im Fachausschuss beraten werden, ohne gleichzeitig die Verabschiedung des Haushaltes zurückstellen zu müssen. Bei diesem Vorschlag spiele nebenbei die Überlegung eine Rolle, dass sich aus den Abrechnungen der KiTa-Träger für das zurückliegende Jahr ggf. auch noch Erstattungen zu Gunsten der Gemeinde ergeben könnten.

 

Aus der sich anschließenden Diskussion geht hervor, dass mehrheitlich der Wunsch besteht, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Haushaltsentwurf 2018 zurückzustellen, um zuvor im Sozialausschuss nochmals die Frage der Kindertagesstättenbezuschussung behandeln zu können, so dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 zwar die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe, nicht jedoch der gemeindliche Kernhaushalt auf der Tagesordnung stehen soll.

 

Der Bürgermeister kann die Haltung von Herrn Cordts und Herrn Ehlers nachvollziehen und erklärt, dass man die Sitzungsplanung für das 1. Halbjahr 2018 hierauf abstimmen werde.

 

Herr Ehlers bedankt sich bei Herrn Jürß für die Erläuterungen und die geleistete Arbeit für die Wirtschaftspläne und den Haushaltsplan, auch wenn für letzteren heute Abend keine Beschlussempfehlung erfolge.