Beschluss:

 

Die Schulverbandsvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderung, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000,00 € für die Schulhofneugestaltung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 festgesetzt wird.

Die ausführliche Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2018 wird durch Amtsmitarbeiter Jürß erläutert. Er geht dabei insbesondere auf die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ein. Herr Jürß spricht neben dem Rücklagenbestand auch den Schuldenstand an, der angesichts der zurückliegenden Baumaßnahmen des Schulverbandes angestiegen sei. Hinsichtlich der in den Jahren 2018 ff. geplanten Investitionsvorhaben verweist er auf die Beratung unter TOP 6 der heutigen Sitzung. Weiterhin gibt Herr Jürß ergänzende Informationen zur Entwicklung der Schulverbandsumlage. In diesem Zusammenhang erinnert er an die 2014 erstellte Prognose, wonach in Folge der Erweiterungsmaßnahmen an der Grundschule Schönberg und der Gemeinschaftsschule Probstei in den Jahren 2015 – 2017 ein Umlageanstieg um 134,46 EUR vorausberechnet worden war; Nach einer vorgenommenen Auswertung belaufe sich demgegenüber dieser erweiterungsbedingte Anstieg der Umlage derzeit, d.h. nach der Umlageberechnung für 2018, auf 118,97 EUR. Die Differenz zu den erwarteten + 134,46 EUR werde zwar aufgefüllt durch noch hinzu kommende Tilgungsleistungen; Insgesamt werde sich dann aber der erweiterungsbedingte Umlageanstieg innerhalb der seinerzeit prognostizierten Größenordnung bewegen.

 

Für den investiven Teil ergebe sich aus der Beratung im Hauptausschuss eine Veränderung gegenüber dem Entwurf. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen soll demnach auf 200.000,00 € für die Schulhofgestaltung festgesetzt werden. Damit wäre die Gesamtbeauftragung für die geplante Umsetzung abgesichert und dem Zuschussgeber gegenüber signalisiert, dass die Kofinanzierung steht.

 

Verbandsvertreter Schlünsen macht deutlich, dass nicht nur die Investitionskosten in den letzten Jahren angestiegen sind, sondern auch die Personalkosten. Er bittet um die Erstellung einer Übersicht über die letzten drei Jahre, inwieweit sich der Personalbestand verändert hat und wie sich dazu die Kosten entwickelt haben.

 

Verbandsvertreter Cordts spricht sich dafür aus, aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln mindestens zwei Defibrillatoren für das Schulzentrum zu beschaffen. Die Verwaltung berichtet dazu, dass diese Anschaffungen noch aus dem Haushalt 2017 finanzierbar sind. 

 

Verbandsvertreterin Vöge-Lesky bringt nochmals ihre Sorgen um die finanziellen Auswirkungen für die kleinen Gemeinden zum Ausdruck. Die Schuldenstandentwicklung weist in einigen Jahren den Betrag von 17 Mio. Euro aus. Sie bezweifelt, dass sich diese Beträge die kleinen Gemeinden weiterhin leisten können.

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen:  18	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  1	Befangen: 0