Beschluss:

 

 

a)    Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 04.09.2017 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Passade mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b)    Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Passade gemäß Entwurf (Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 9,33 EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.

 

Frau Blöcker erläutert kurz die Gebührenkalkulation der Benutzungsgebühr. Aus der Nachkalkulation von 2014 – 2016 ergab sich eine Überdeckung von -514,58 €. Die daraus resultierende Änderung wirkt sich beitragssenkend aus. Der Gebührensatz je Gebühreneinheit ändert sich von 9,79 € auf 9,33 €.

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0