Beschluss:

 

Das Thema Straßenausbausatzung wird nicht weiter verfolgt.


Der Vorsitzende informiert, dass es in nächster Zeit zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Gesetzgeber kommen könnte. Da in absehbarer Zeit in der Gemeinde sowieso keine Baumaßnahmen vorgesehen sind, schlägt er vor die Angelegenheit „zu den Akten“ zu legen. Das Thema wird unter den Mitgliedern kurz diskutiert, es erfolgt folgender ….


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0