Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

Sachverhalt:

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 805.700 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 58.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Investitionen sind derzeit keine geplant. Insofern ist auch keine neue Kreditaufnahme vorgesehen. Ausschussvorsitzender Perlick berichtet, dass kein freier Finanzspielraum existiert. Er hofft, dass in 2018 keine Steuererhöhungen notwendig werden.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) unverändert dargestellt und betragen für die Grundsteuer A = 350 %, für die Grundsteuer B = 350 % und für die Gewerbesteuer = 350 %. Die Empfehlungen des Landes liegen bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt bei 370/390/370 Prozent.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

Wie bereits mehrfach angekündigt hat die Gemeinde Fiefbergen im Haushaltsjahr 2018 die negativen Auswirkungen des Finanzausgleiches zu tragen, die sich aus den sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des 2. Halbjahres 2016 ergeben.

Zum einen erhält die Gemeinde Fiefbergen Schlüsselzuweisungen auf niedrigem Niveau und muss zum anderen einen wesentlich höheren Anteil an Kreisumlage abführen. So kommt es, dass trotz erhöhter Einkommensteueranteile die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes keinen freien Finanzspielraum hergeben. Ausschussvorsitzender Perlick hofft auf eine Senkung der Kreisumlage, denn ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes war nur durch vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage und der Finanzausgleichsrücklage möglich. Herr Perlick wird noch das Gespräch mit dem Gemeindewehrführer suchen, um die Bedarfsplanung der Feuerwehr für die nächsten Jahre zu kalkulieren.

 

 

 

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0