Sitzung: 23.11.2017 Gemeindevertretung
Vorlage: HÖHND/BV/014/2017
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage
vom 31.08.2017 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in
der Gemeinde Höhndorf mit den darin enthaltenen Festsetzungen und
Ermessensentscheidungen zu.
b) Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der
Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Höhndorf gemäß Entwurf
(Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 12,72 EUR je
Gebühreneinheit festgesetzt wird.
Bürgermeister Wichelmann erläutert den Sachverhalt.
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |