Der Vorsitzende berichtet, dass verschiedene Fragen bereits im Vorfeld per Email eingegangen sind. Da nicht alles direkte Themen dieses Ausschusses sind, schlägt er die Vertagung des überwiegenden Teils der Fragen auf die GV-Sitzung in der kommenden Woche vor.

 

Folgendes wird zu Fragen in direktem Zusammenhang mit den Haushaltsthemen berichtet:

• Erwerb von Vermögensgegenständen (Geschirrspüler für das DGH): wird später unter TO-Punkt 7 besprochen.

• Planungskosten (Rechnungssumme von 2.800 EUR): In dem Betrag sind sowohl die Vermessung als auch bisher angefallene Leistungen im Rahmen der Ortsplanung für die sogenannte Baufenstersuche enthalten.

• Straßenunterhaltungskosten (Ansatz von 1.500 EUR): Der Betrag beinhaltet ca. 1.000 EUR für Pflegemaßnahmen der Banketten in 2016, die erst nach Rechnungsschluss eingereicht wurden, und noch 500 EUR an verfügbaren Mitteln für 2017.

• Gewerbesteuer (Erhöhung um 9.000 EUR): Die Erhöhung wurde vom Finanzamt festgesetzt. Details fallen unter das Steuergeheimnis und sind auch dem Ausschuss nicht bekannt.

• Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Erhöhung um 1.500 EUR): Die Abrechnung erfolgte durch Amt auf Basis der gemeldeten einzelnen Vertretungszeiten und wurde geprüft.

• Hundesteuer (Differenz zwischen erwartetem und tatsächlichen Steueraufkommen): Die Gemeinde hat gar keine Datenbasis, um Hundehalter anzusprechen. Wenn aber jemand über eine nahezu vollständige Liste aller Hundehalter in Fahren verfügt, könnte er sie gern dem Amt zur Verfügung stellen. Das Amt würde die Hundehalter dann anschreiben.

• Mehraufwand Freiwillige Feuerwehr (Erhöhung um 11.000 EUR): Details folgen später unter TO-Punkt 5 . Ein „Zusammenlegen“ dürfte jedoch eher teurer werden. Zudem würde man neben der Eigenständigkeit der Wehr vermutlich auch einen Großteil des „nicht-primär-brandschutzorientierten Engagements“ wie z.B. der Grillabend oder das Anleuchten verlieren.

• Probleme Vorflut (starke Überschwemmungen): Der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Selenter See wurde über die starke Versandung des Rohres informiert und um einen Ortstermin möglichst noch im November gebeten. Der GUV setzt sich deswegen mit dem betroffenen Grundstückseigentümer direkt in Verbindung.

• Zugang zu schnellerem Internet (Forderung, weitere Optionen zu prüfen): Es wird gebeten, dass man vom Breitbandzweckverband Probstei Informationen erhält, wie der aktuelle Status und die weitere Zeitplanung aussehen. Der Vorsitzende soll dazu bitte auf der nächsten Sitzung berichten. Ggf. sollte der Ausblick dann mit aktuellen Alternativen abgeglichen und neu bewertet werden.