Der Ausschussvorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage, verweist auf die Vorberatungen und begründet noch einmal seine Intention für die vorgelegte Satzungsänderung. Sein Ziel sei, die Fußgängerzone durch Veranstaltungen, die über Märkte hinausgehen, lebendiger zu gestalten durch entsprechend angepasste Gebühren und gleichzeitig eine rechtssichere Gebührenerhebung zu gewährleisten, möglichst ohne Einzelfallentscheidungen, wie es in der Vergangenheit häufiger der Fall war. Im Anschluss daran beantwortet er die noch offenen Fragen, die sich aus der letzten Gemeindevertretersitzung ergeben hatten.

 

Herr Meckel erklärt, dass er den Ausführungen grundsätzlich folgen könne. Sein Vorschlag sei allerdings, mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass nach einem Jahr ein Bericht gegeben wird darüber, wie sich die neue Situation dargestellt und bewährt habe.

 

Herr Lüken kann das vom Bürgermeister formulierte Ziel mitgehen, der Weg dahin sei für ihn allerdings ein anderer. Er greift nochmal seine Ausführungen in der letzten Gemeindevertretersitzung auf und regt an, besondere Straßenzüge mit einem besonderen Gebührentatbestand zu belegen. Außerdem hält er nach wie vor eine komplette Überarbeitung der gesamten Satzung für sinnvoll.

 

Herr Mainz kann dem grundsätzlich folgen. Angesichts der derzeitigen Situation und der Zeitdauer, die eine komplette Überarbeitung der Satzung benötige, schlage er allerdings vor, zunächst einmal diese Änderungssatzung zu beschließen und dann in Ruhe die Satzung in Gänze zu überarbeiten. Dies sei für ihn jetzt ein pragmatischer Weg, um ein Teilziel zu erreichen.

 

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Meckel nach dem Inkrafttreten der Satzung verweist Herr Bürgermeister Kokocinski darauf, dass das Inkrafttreten noch redaktionell überarbeitet werden müsse, da es sich bei der Unterlagen noch um die alte Vorlage für die Gemeindevertretersitzung handele. Amtsmitarbeiterin Grulich ergänzt, dass das Inkrafttreten nunmehr neu für den Tag nach der Bekanntmachung vorgesehen werden könnte. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung.

 

Herr Lüken bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Herr Ehlers erklärt für die CDU-Fraktion, dass man den Vorschlag von Herrn Meckel begrüße, nach einem Jahr zu schauen, ob sich die Satzungsänderung bewährt habe. Die CDU Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Informationen in einer Vorlage etwas detaillierter gefasst worden wären; man könne aber mehrheitlich mittragen, diese Satzungsänderung zunächst einmal auf den Weg zu bringen. Hierbei müsse aber gewährleistet sein, dass eine neue Satzung im nächsten Jahr erarbeitet und den Gremien vorgelegt wird.

 

Nachdem getrennte Abstimmung beantragt wurde, stellt der Ausschussvorsitzende die einzelnen Beschlussanträge zur Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse

 

Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Erste Satzung der Gemeinde Schönberg/Holstein zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Schönberg zu beschließen (Anlage zur Niederschrift).

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Erste Satzung der Gemeinde Schönberg/Holstein zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Schönberg nach Ablauf eines Jahres auf Praxistauglichkeit zu prüfen ist.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

 

Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die Satzung der Gemeinde Schönberg/Holstein über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Schönberg zu überarbeiten und den Gremien bis Ende des Jahres 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0