Frau Bürgermeisterin Mordhorst verweist auf den Tagesordnungspunkt „Nachbesetzung von Ausschüssen“. Durch den Rücktritt von Herrn Gemeindevertreter Leonhardt habe sich ein neuer Sachstand ergeben. Sie bittet Herrn Amtsdirektor Körber um nähere Erläuterungen hierzu.

 

Herr Amtsdirektor Körber erinnert daran, dass seinerzeit Herr Gemeindevertreter Leonhardt auf der Liste der CDU in die Gemeindevertretung hinein gewählt wurde. Aus diesem Grund habe nun auch die CDU das Recht, den Nachrücker zu stellen. Die bereits ausgesprochenen Fraktionswechsel von einzelnen Gemeindevertretern und der Rücktritt von Herrn Leonhardt führen nun insgesamt dazu, dass sich die Fraktionsstärken verändert haben. Jede Fraktion hätte nun das Recht, die Neubesetzung aller Ausschussstellen zu verlangen. Ein solches Verlangen wurde bislang zwar noch nicht gestellt, es ist aber bereits in Aussicht gestellt worden. Vor diesem Hintergrund empfehle die Verwaltung, den TOP 6 am heutigen Abend von der Tagesordnung abzusetzen, da zu erwarten sei, dass ohnehin, sollte erwartungsgemäß ein solches Verlangen gestellt werden, zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung alle Gremienmitglieder ihre Wahlstellen verlieren, so dass dann eine Neuwahl erfolgen würde. Diesen Vorschlag habe er bereits im Vorwege mit den Fraktionssprechern erörtert. Die Gemeindevertreter können diesem Vorschlag einvernehmlich folgen.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn beantragt, den Tagesordnungspunkt „Aufhebung von Personalunion Werkleitung/Bürgermeisteramt“ in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu verschieben.

 

Frau Gemeindevertreterin Schöneich-Beyer kann diesem Antrag nicht folgen, da es bei der Beratung über den Tagesordnungspunkt nicht um Personen, sondern um Funktionen gehe.

 

Frau Gemeindevertreterin Kuhn hält dem entgegen, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass Personalfragen berührt werden. Sie hält daher eine Beratung im nicht-öffentlichen Sitzungsteil für geboten.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst lässt über den Antrag von Frau Gemeindevertreterin Kuhn abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Der Tagesordnungspunkt „Aufhebung von Personalunion Werkleitung / Bürgermeisteramt“ wird in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil verschoben.

 

Stimmberechtigte:	22
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 12	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst lässt sodann über die Tagesordnung insgesamt abstimmen. Diese wird mit 17 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ohne Enthaltung angenommen und lautet wie folgt:

 

Tagesordnung:	Vorlagennummer:

- öffentliche Sitzung -

1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge)
3.	Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.07.2017 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
6.	Bericht der Bürgermeisterin
7.	Mehrweg statt Einweg
8.	Aufhebung von Personalunion Werkleitung/ Bürgermeisteramt; Antrag der LWG-Fraktion
9.	Bezahlbarer, öffentlich geförderter Wohnraum in Laboe; Antrag der SPD-Fraktion
10.	Bekanntgaben und Anfragen

- nichtöffentliche Sitzung -

11.	Bericht der Bürgermeisterin
12.	Mietangelegenheiten	LABOE/BV/163/2017
13.	Auftragsvergaben Anbau Feuerwehrhaus	LABOE/BV/161/2017
14.	Beratung und Beschlussfassung Erneuerung Schwimmsteg-Ausleger-Steg B	LABOE/BV/158/2017
15.	Bekanntgaben und Anfragen